al-Samidoun

Kommentare und Berichte zu Politik, Religion und Kultur mit Fokus auf den Nahen Osten.

Montag, 24. Januar 2011

Der Verzicht auf Palästina

Der Guardian und Al-Jazeera werden in den kommenden Tagen einige höchst brisante Details über die so genannten "Friedensverhandlungen" (zu deutsch: palästinensischer Ausverkauf an der Resterampe) veröffentlichen.
Bisher wurde bekannt, dass die Abbas-Regierung zu weitreichenden Konzessionen bereit war. Unter anderem der Verzicht auf das Land beinahe aller Siedlungen, die seit 1967 auf palästinensischem Gebiet errichtet wurden, inklusive derjenigen in Jerusalem.

Der Guardian kündigte außerdem Informationen zu folgenden Themen an:
- Umfang der geheimen Zugeständnisse (darunter empfindliche Punkte wie das Rückkehrrecht der Flüchtlinge)
- Diskussionen zum Bevölkerungstransfer arabischer Israelis in einen künftigen Palästinenserstaat
- Das Ausmaß der Kooperation zwischen den israelischen Sicherheitsdiensten und der Autonomiebehörde
- Die zentrale Rolle britischer Geheimdienste bei der Planung zur Zerschlagung der Hamas
- Die Haltung der palästinensischen Führung zum Gazakrieg 2008/2009

Was zeigen uns die Informationen bisher?
1. Die israelische Führung ist nicht an Frieden interessiert. Null, Nada, Wala Shi! Daran bestanden zwar ehrlich gesagt selten Zweifel aber nun dürfte es schwierig werden das Scheitern der "Friedensverhanldungen" wieder (wie in Oslo) komplett auf die Palästinenser abzuschieben.

2. Die palästinensische Führung repräsentiert nicht die palästinensische Bevölkerung in Palästina und der Diaspora. Sie ist ein williges Werkzeug israelischer und US-amerikanischer Interessen.

3. Mehr Konzessionen sind kaum möglich. Was soll noch geschehen, damit die israelische Seite zufrieden ist? Vollständige Deportation aller Araber aus "Samaria und Judäa", Israel und dem Gazastreifen? Die Beendigung des "Jobs" (Morris), also die vollständige ethnische Säuberung?


Die Dokumente machen jedenfalls wenig Hoffnung auf eine ruhige Zeit in der Region. Wem sollen sich die Palästinenser denn nun zuwenden? Fakt ist, dass ihre Regierung sie nicht vertritt und dass die Friedensverhandlungen scheiterten, weil niemand die gigantischen Ansprüche der israelischen Seite befriedigen kann, egal wie sehr man sich diesen Wünschen beugt.

Der daraus folgende Schluss ist so banal wie erschreckend: auf friedlichem Wege ist ganz offensichtlich (und das wurde in den letzten Jahren leider nur zu oft bewiesen) keine Lösung zu finden.
Glaubt jemand ernsthaft, dass es jetzt tatsächlich noch Motivation unter den Palästinensern gibt, mit Israel abermals in endlose, fruchtlose Verhandlungen über ihr eigenes Schicksal zu treten?

Welchen Ausweg lässt man einer Bevölkerung, wenn von vornherein alle Friedensverhandlungen angesichts der enormen israelischen Ansprüche zum Scheitern verurteilt sind?
Wenn Persönlichkeiten des gewaltlosen Widerstands behandelt werden, als würden sie mit der Waffe gegen den israelischen Staat kämpfen und für Jahre eingelocht werden?
Wenn kein Funken internationale Unterstützung zu erwarten ist?

2011 wird ein ereignisreiches Jahr was den Nahen Osten angeht. Ob im Libanon, Tunesien und in Palästina. Man kann nur inständig hoffen, dass es kein verlustreiches wird.

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