Bahrain: Blogger festgenommen

Langsam übernehmen westliche Medien das Niveau pro-saudischer Postillen.

Bahrain expands crackdown, detains Shiite blogger

Der Text hämmert dem Leser förmlich ein, dass es sich um schiitische Demonstranten handelt, die schiitisch Proteste gegen das sunnitische Königshaus führen.
Den Demonstranten auf dem Foto kann man, der Bildunterschrift nach zu urteilen, offensichtlich auch ansehen, dass sie Schiiten sind.

Traurig ist das vor allem deshalb, weil sich der festgenommene Blogger Mahmoud al-Yusif immer wieder gegen die Sunna-Shia-Spaltung ausgesprochen hat. Dazu zählt die von ihm initiierte JUST BAHRAIN Kampagne bei der der, auf Arabisch stimmigere Slogan "Nicht Sunna, nicht Schia, ich bin nur Bahraini" populär gemacht wurde.

Feuerherdt über Al-Jazeera

Alex Feuerherdt beschwert sich in einem Artikel über den Sender Al-Jazeera - und jetzt kommt der Clou - darüber, dass er den Protesten in Syrien und im Iran, den Feuerherdt zur arabisch-islamischen Welt zählt, zu wenig Raum in der Berichterstattung einräumen würde.
Ich weiß ja nicht wie viel Arabisch Feuerherdt spricht, aber viel kann es jedenfalls nicht sein, denn während von vielen Seiten beklagt wird, dass Al-Jazeera hauptsächlich über die Ereignisse in Syrien und Libyen berichten würde, und Protesten in Bahrain oder auch Jordanien nur wenig Beachtung schenke, sieht Feuerherdt genau den umgekehrten Fall.

Dass die Version Feuerherdts angesichts der engagierten Mitgliedschaft Qatars im Golf-Kooperationsrat doch eher unlogisch erscheint, ist kein Geheimnis. So wurde über Syrien bei Al-Jazeera in den letzten Tagen natürlich ausgiebig berichtet, während Bahrain klar in den Hintergrund gerückt wurde. Und dass über die Proteste im Iran weniger berichtet wurde als über die in Ägypten und Tunesien liegt an der schlichten Tatsache, dass im Iran einfach vergleichsweise wenig passiert ist. Im Iran wurden eben nicht hunderte Menschen während der Proteste erschossen. Es rollten keine Panzer ein wie in Bahrain, Ägypten oder Libyen.
Die Proteste im Iran hatten nicht einmal annähernd die Ausmaße wie im Jahre 2009. Aber Feuerherdt ist wirklich zu merkbefreit um einen qualitativen und quantitativen Unterschied zwischen den Demonstrationen im Iran 2011 und denen in Ägypten 2011 zu sehen.

Kann Feuerherdt Arabisch? Wenn nicht, warum sieht er sich dann berechtigt über die arabische Berichterstattung eines arabischen Senders zu urteilen?

Ein neues Warschauer Ghetto

Daniel Cohn-Bendit hat die zweifellos grausigen Zustände in Libyen mit dem Warschauer Ghetto verglichen. Keine Reaktion von "anti"deutscher Seite, die sich sonst so empfindlich gibt, wenn es um die Verharmlosung der Naziverbrechen geht.

Man stelle sich einmal den Sturm der Entrüstung, die Antisemitismusrufe und die geschlossene Ablehnung vor, wenn Cohn-Bendit die zweifellos grausigen Zustände im Gaza-Streifen mit dem Warschauer Ghetto verglichen hätte.

(Shoahvergleiche sind übrigens grundsätzlich nur dann erlaubt und erwünscht, wenn sie gegen Araber gerichtet werden.)

Syrien in der pro-saudischen Presse

Da Bashar al-Assad der religiösen Minderheit der Alawiten angehört versucht die pro-saudische Presse nun diese Tatsache für ihre sunnitisch-extremistische Agenda zu nutzen.

Hier bezeichnet Fernsehprediger Qaradawi Bashar al-Assad als Gefangenen seiner (alawitischen) Konfession.
In einem anderen Artikel des pro-saudischen Blattes Al-Sharq Al-Awsat beklagt man, dass angeblich die alawitische Minderheit über die sunnitische Mehrheit herrsche.

Man kann nur hoffen, dass die Demonstrationen nicht von Leuten mit Wahhabi-Agenda gekapert werden.

(Selbstverständlich schmälert dies in keiner Weise meine Unterstützung für die syrische Opposition, die sich gegen die Regierung erhebt.)

"Musterdemokratien" auf allen Seiten

Die Leute, die ein militärisches Eingreifen in Libyen forderten, versuchen gerne die Anhänger der Gegenposition dadurch zu kritisieren, in dem sie darauf hinweisen welche Regimes sich ebenfalls gegen eine Intervention gestellt haben.
Zitat:

Da sich unter anderem so friedensliebende Musterdemokratien wie der Sudan, Syrien, Algerien, Jemen und China gegen die Intervention ausgesprochen haben, ist es für den deutschen Friedenkämpfer nun eine Pflicht, einmal mehr auf die nächste Demonstration zu laufen und “Kein Blut für Öl” zu schreien.

Natürlich verschweigt Osten-Sacken uns, dass auf der anderen Seite so friedensliebende Musterdemokratien wie Saudi-Arabien (ein Land in dem "Zauberern" der Kopf abgeschlagen wird), Bahrain, Qatar, Kuweit, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate für eine Flugverbotszone plädierten.
Auch die Kriegsanhänger befinden sich also in bester Gesellschaft und es sei ihnen daher geraten leise zu treten, da sie sich sonst noch unglaubwürdiger machen, als sie es (im Falle der JW) sowieso schon sind.

Statt also Radau zu machen, sollte Osten-Sacken sich einmal folgende Fragen stellen:
Warum schicken Länder Truppen nach Libyen, um dort einen Diktator zu stürzen, während die selben Länder Truppen nach Bahrain schicken, um dort einen Diktator zu unterstützen?
Und warum wird eben dieses Verhalten von der Kriegsanhänger-Fraktion in keiner Weise thematisiert?

Ich maße mir selbst übrigens nicht an, einen der Standpunkte, ob für oder gegen militärisches Eingreifen vollständig abzulehnen, da es eben für beide Sichtweisen berechtigte Gründe gibt.

__
Ich weiß, dieser Blog verkommt momentan zu einem Jungle-World-Watchblog. Man möge bitte darüber hinwegsehen.

Deutscher Journalismus

Im letzten Abschnitt in einem Bericht über den Anschlag in Jerusalem
(ein Toter) schafft es die Welt dann doch noch auf die acht(!), durch die israelische Armee getöteten Palästinenser einzugehen. Aber selbst dort formuliert man den Text so, dass er sich wie ein Kompliment liest:

Schon vor dem Anschlag in Jerusalem hatte Israels Ministerpräsident Netanjahu eine deutliche Reaktion angekündigt. Kein Staat könne andauernden Raketenbeschuss hinnehmen, sagte er. Er bedauere aber, dass palästinensische Zivilisten bei einem Angriff der Armee getötet worden seien. Bei israelischen Angriffen auf die Raketenbasen waren am Dienstag acht Menschen getötet worden, vier davon minderjährige Zivilisten. Ein acht Jahre alter Junge, der bei den israelischen Angriffen verletzt wurde, durfte am Donnerstag zur Behandlung nach Israel einreisen.

Sind sie nicht herzensgut die Israelis? Sie lassen den kleinen Araberjungen sogar zur Behandlung einreisen.

Der Satz in diesem letzten Abschnitt ist übrigens der einzige, in dem die Welt über die acht(!) getöteten Palästinenser überhaupt berichtet.
Ein toter Israeli ist der Welt also mehrere Leitartikel wert, wohingegen acht tote Palästinenser, darunter Kinder und Jugendliche, nur in einem einzigen Satz eines Artikels über den Anschlag in Jerusalem erwähnt werden.

Das sind die rassistischen Standards der deutschen Medienlandschaft.

(Arabische Medien haben über den Anschlag in Jerusalem übrigens ausgiebig berichtet. Auch auf Titelseiten. Kein etabliertes westliches Blatt wäre dagegen in der Lage auf der Titelseite über getötete Palästinenser zu berichten.)

Von Flaggen und Fahnen

Genial. Die "Anti"nationalen machen Werbung für einen Online-Shop in dem man die Flagge der libyschen Rebellen kaufen kann:
"Vom T-Shirt über die Fahne bis zum Button ist alles dabei".
Auf der nächsten Demo der "Anti"deutschen sieht man dann vielleicht künftig neben der amerikanischen und israelischen Flagge auch die des ehemaligen libyschen Königreichs.

Wenn die Jungs wüssten, dass die libyschen Rebellen kürzlich durch Benghazi marschiert sind und neben dieser Flagge auch die palästinensische Fahne schwenkten.

Proteste in Syrien

Die syrische Regimepresse gibt Palästinensern die Schuld an den Protesten. Die sind schließlich grundsätzlich an allem Schuld.

Kein Vergessen...

Die Medien bringen große Beiträge über den feigen Anschlag in Jerusalem. Reich bebildert und mit Videoberichten. In westlichen Medien sind aber grundsätzlich verletzte Israelis berichtenswerter, als tote palästinensische Kinder.

Deshalb will ich nochmals dringend darauf hinweisen, dass gestern sieben Palästinenser, darunter Kinder und Jugendliche bei israelischen Angriffen getötet wurden. Selbstverständlich stehen Anschläge und Raketenbeschuss von Seiten der Palästinenser in keinem Zusammenhang mit den häufigen israelischen Angriffen auf den Gaza-Streifen, bei denen immer wieder Zivilisten getötet oder verletzt werden.

Wo sind die denn Bilderstrecken und Videoberichte zu den toten palästinensischen Kindern und Jugendlichen in den westlichen Medien?

Palästinenser trauert um einen Verwandten

"This is one of the children who was killed by Israeli tanks yesterday."

Via Angry Arab

Beweggründe

Sueddeutsche.de hat zusammengefasst welche Beweggründe die jeweiligen Regierungen haben, sich am Einsatz in Libyen zu beteiligen.

Nicht nur bei Großbritannien haben sie meiner Meinung nach einen wichtigen Punkt vergessen. Entdinglichung erklärt worum es sich dabei handelt.

"More destruction and occupation might be needed..."

Die (hervorragende) libanesische Zeitung Al-Akhbar veröffentlicht momentan weitere Wikileaks-Dokumente speziell zum Julikrieg 2006, als der Libanon, mehr oder weniger in Reaktion auf die Entführung mehrer IDF-Soldaten durch die Hizbullah, von den israelischen Streitkräften angegriffen wurde.

In einem Treffen des berüchtigten US-Diplomaten Jeffrey Feltman (grandios uninformiert, mit Fans von Tunesien bis in den Libanon) mit führenden christlichen Politikern im Libanon erklärten die Anhänger der Allianz 14. März, dass sie eine Ausdehnung der israelischen Bombenangriffe unterstützen würden, sollte dies zu einer Schwächung der Hizbullah führen.

To this end, they would support a continuation of the Israeli bombing campaign for a week or two if this were to diminish seriously Hizballah's strength on the ground.

Um den innenpolitischen Gegner loszuwerden, scheuten die Politiker also nicht davor zurück, zu einer Verlängerung des Bombardements um ein bis zwei läppische Wochen zu raten.

Aber es wird noch besser. Bei einem gemeinsamen Abendessen, zu welchem der libanesische Telekommunikationsminister Marwan Hamada geladen hatte und bei welchem der US-amerikanische Botschafter Feltman und der Drusenführer Walid Junblat anwesend waren, erteilte Hamada dem Botschafter interessante Tipps, wie die Israelis sich im Libanon verhalten müssten, um ihre Feinde zu schwächen:

Yet to coax Berri, and ultimately Nasrallah, more destruction and occupation of the Shia south might be needed, until a Shia leader was ready to say "enough fighting."

Um Nabih Birri (Amal-Führer und Sprecher des libanesischen Parlaments) und Hassan Nasrallah (Generalsekretär der Hizbullah) einen Dämpfer zu verpassen, so der Minister Hamade, müsse man vielleicht mehr Zerstörung und Besatzung in den schiitischen Süden bringen. Anders ausgedrückt:

The pressure on the Shia should continue.

Dieser "Druck" kostete immerhin über 1000 libanesische Zivilisten das Leben.

Walid Junblat hat sich mittlerweile von der Koalition 14. März ab- und dem Bündnis 8. März zugewendet. Vermutlich wird die Hizbullah ihm deshalb seinen "kleinen Ausrutscher" großzügig verzeihen.

Während alle Welt noch immer herumrätselt, wer nun Rafiq Hariri getötet hat, sollte man vielleicht dringend untersuchen, zu welchem Maße libanesische Politiker am Tode hunderter Libanesen Schuld tragen, die im Bombenhagel des Julikriegs 2006 ihr Leben verloren haben.

Expertise

Wenn Tobias von der Osten-Sacken intelligent klingen möchte, wenn er über Syrien redet, dann sollte er endlich den richtigen Namen des syrischen Diktators lernen. Der heißt nämlich nicht Bashir al-Asad, sondern eigentlich Bashshar al-Asad, was im Arabischen etwa dem Unterschied zwischen Adolf und Alfred entspricht.

Weitere bedauerliche "Irrtümer"...

Eine Gruppe von US-Soldaten ist angeklagt, als "Kill Team" in Afghanistan systematisch Unschuldige getötet zu haben. Die Täter prahlten mit grausigen Fotos - der SPIEGEL hat einige davon veröffentlicht.
[...]
Den Männern wird vorgeworfen, die Zivilisten grundlos und aus reiner Mordlust getötet zu haben. Die Morde ließen sie demnach so aussehen, als hätten sie in Notwehr gehandelt. Dazu seien regelrechte Drehbücher entwickelt worden, berichteten Angeklagte.

Jede Woche ein trauriger Einzelfall.
Weiter gehts bei SPON.

Wenig Empathie...

Unter der Überschrift "In Sossenheim wohnt der Terror" - (Erst- oder Zweitwohnsitz?), beklagt sich (usual suspect) Alex Feuerherdt darüber, dass in Deutschland nicht angemessen um die toten amerikanischen Soldaten getrauert wurde, die am 2. März bei einem Anschlag am Frankfurter Flughafen von einem islamistischen Fanatiker getötet wurden:

Bemerkenswert ist aber auch, wie gering hierzulande die Empathie mit den Opfern des Attentats ausfiel. Mehr als die obligatorischen, höchst pflichtschuldig wirkenden Verurteilungen und Beileidsbekundungen von offizieller Seite waren kaum zu vernehmen.

Bemerkenswert.
Ich bin zwar nicht von offizieller Seite, war aber durchaus betroffen von der Tat und das ging sicherlich vielen so. Vielleicht mögen aber die Trauerkapazitäten des einen oder anderen noch erschöpft gewesen sein, da nur einen Tag vorher andere Soldaten bei einem NATO-Angriff neun afghanische Kinder getötet haben.
Helikopterschützen hatten die Feuerholz suchenden Kinder für Aufständische gehalten und ihnen daraufhin ordentlich Feuer gegeben.
Mit engagiert viel Empathie hat sich die NATO aber für den "Irrtum" entschuldigt. Ein bedauerlicher Irrtum, der allerdings nicht der einzige war in den letzten Wochen, Monaten und Jahren.

Einige Tage nach der Tat in Frankfurt war ich kurzfristig dort am Flughafen. Auf dem Boden lagen Kränze und die obligatorischen "Warum?" Spruchbänder. Ob Feuerherdt oder irgendjemand sonst Kränze und Trauerkärtchen an den Todesort der neun Kinder in den afghanischen Bergen gelegt hat, darf selbstverständlich bezweifelt werden. Stuff happens, aber bitte nicht vorschreiben, wer, wann, wo zu trauern hat.

Knick in der Wahrnehmung?

Ich muss sagen, dass mir in den letzten Tagen und Stunden einige Male beinahe der Kragen geplatzt ist. Um zu verstehen warum, muss man sich nur bodenlos verlogenen Statements der US-Regierung zu Gemüte führen.

Beispiel: Hier rechtfertigt Außenministerin Clinton den Einmarsch des saudischen Militärs in Bahrain.

“It’s a priority for the US administration to work with partners in the Gulf region against the concern over the behavior of Iran,” she said.

Commenting on the deployment of troops from the Peninsula Shield Force in the Kingdom of Bahrain in the wake of violent protests, Clinton said it was a sovereign right for Bahrain to seek help from GCC member states under the joint defense treaty they had signed.

Der Einmarsch des Militärs der GCC-Mitglieder (Gulf Cooperation Council) ist laut Clinton also rechtens und nur zum Besten der Region. Was das Ziel dieser militärischen Einmischung ist, machte nun ein Sprecher der Vereinigten Arabischen Emirate klar:

"We and the Saudis will not accept a Shi'ite government in Bahrain."

Die schiitische Bevölkerungsmehrheit wird demnach nicht in den Genuß von Demokratie kommen. Schiiten gehören einfach der falschen Religion an.

Nochmal:
Während der Staatsapparat in Bahrain friedliche Demonstranten brutal niederschießen lässt, rollt das saudische Militär ein, um eben diesen perversen Staatsapparat zu schützen. All das im Wissen und mit Unterstützung der US-Regierung.

Weitere Beispiel: Anfangs ließen Pentagonsprecher noch verlauten, nicht über den geplanten Einmarsch saudischer Truppen in Bahrain informiert gewesen zu sein. Jetzt musste man jedoch zugeben, dass man sehr wohl vom Vorhaben der Saudis und ihrer GCC-Verbündeten wusste. Überraschend, ich weiß.

The United States government was informed about Saudi Arabia's military intervention in Bahrain before it happened, a senior US administration official said.
[...]
Earlier, the Pentagon had said that it had received no warning that Saudi troops and others were being deployed to keep a lid on violent protests in the Gulf kingdom.

Solche Taten erfahren somit nicht nur indirekt die Unterstützung der US-amerikanischen Regierung, darüber darf man sich keine Illusionen machen. Den Demonstranten in Bahrain soll unmissverständlich klar gemacht werden, dass sie ein für alle mal zu schweigen haben. Andernfalls werden sie getötet, gefoltert oder eingesperrt.
Sind solche Taten von Regierungstruppen keine Kriegserklärung an die eigene Bevölkerung?

Das Königshaus von Bahrain setzt Reformen durch

Warum also so eine Zurückhaltung, wenn es darum geht das saudische und bahrainische Königshaus zu kritisieren, während die Amtszeit eines anderen Diktators gerade von einer Armada an westlichen Kampfbombern beendet wird? Weil es eben nicht um Demokratie, Freiheit oder sonstige Plüschteddies geht, sondern einzig und allein um eine Vormachtstellung die erhalten und erweitert werden muss.

Wer tatsächlich glaubt, in Libyen ginge es darum die Bevölkerung vor Gaddafi zu retten, der sollte sich fragen, warum sich westliche Regierungen dann auf die Seite des bahrainischen und saudischen Königshauses stellen.
Warum verteidigt man das Königshaus in Bahrain, wenn dort unbewaffnete Demonstranten mit scharfer Munition niedergeschossen werden?
Warum verurteilt Hillary Clinton die Gewalt der Demonstranten in Bahrain, die sich gegen die Staatsgewalt wehren, aber nicht die noch viel größere Gewalt der libyschen Oppositionellen, die ja sogar mit schweren Waffen, Panzern und anderen Gerätschaften gegen die Regierungstruppen kämpfen? Hat die US-amerikanische Außenministerin jemals die libyschen Oppositionellen dazu aufgerufen friedlich gegen Gaddafi zu demonstrieren? Natürlich verdienen die libyschen Rebellen Unterstützung aber eben auch die Demonstranten in Bahrain.

Und es soll tatsächlich Menschen geben, die gar nicht verstehen können, warum ein großer Teil der Araber der amerikanischen Politik keinen Millimeter über den Weg traut.

Ruhe

Bei der Zeit herrscht immer noch Ruhe im Irak und den palästinensischen Gebieten.

"Die Revolte in Bahrain ist ganz anders...."

Demonstranten im Irak stellen interessante Fragen:

In Kirkuk demonstrators chanted slogans against Saudi Arabia, asking why, if it can send troops to Bahrain, it hasn’t sent an army to “free Palestine,” while a preacher in a mosque in Sadr City, the vast Shiite neighborhood in Baghdad, said volunteers were ready to go to Bahrain to help their fellow Shiites.

Ich hoffe, dass die Proteste in Bahrain nicht zu einem weiteren Katalysator für den gefährlichen Sunna-Schia-Konflikt im Nahen Osten werden. Diese Angst teilen auch viele Aktivisten in Bahrain. Dort sind eben auch Sunniten auf der Straße um gegen das Königshaus zu demonstrieren.
Es liegt jedoch im Interesse Bahrains, Saudi-Arabiens und auch des Irans, die Ereignisse so darzustellen, als würde es sich um einen konfessionellen Konflikt handeln.

In der pro-saudischen Zeitung Al-Sharq al-Awsat sagte nun der islamistische Prediger Qaradawi, was in Bahrain geschehe sei keine Revolution des Volkes, sondern eine Revolution der Ta'ifiyyah/des Sectarianism (gibt es dafür eigentlich eine geeignete deutsche Entsprechung?). Dadurch würde sich die Revolte in Bahrain von denen in Tunesien, Ägypten, Libyen und dem Jemen unterscheiden. Und damit hat sich dann auch jegliche Unterstützung der Proteste für Qaradawi erledigt. Alles nur ein iranischer Plot um die Region zu destabilisieren.
Der ebenfalls pro-saudische Sender Al-Arabiyya berichtete kürzlich über die Festnahme mehrerer Aktivisten in Bahrain. Dabei nannte der Sender die Namen der Festgenommenen und direkt noch ihre Konfession um zu zeigen, dass (obwohl auch ein Sunnit dabei war) es sich eben hauptsächlich um Schiiten handele.

Auf der anderen Seite nutzen schiitische Führungspersonen wie Muqtada as-Sadr die Ereignisse um nun ihrerseits die Schiiten zu mobilisieren.

Der sonst so tüchtige Sender Al-Jazeera scheint hingegen merkwürdig wenig Interesse an den Protesten in Bahrain zu haben. Während man den Ereignissen in Libyen, Jemen und Syrien großen Platz einräumt, berichtet Al-Jazeera eher zaghaft über Bahrain.

Eine auf Al-Jazeera Live gesendete Rede von Hassan Nasrallah zu den Protesten in den arabischen Ländern wurde just in dem Moment unterbrochen, als er begann über Bahrain zu reden.
In den USA waren zum Zeitpunkt der Rede merkwürdigerweise sämtliche libanesische Sender blockiert. Zumindest bei der Dish Network Corporation.

Libyen: Wollen die Araber eine militärische Intervention?

Hierzulande waren sich verschiedene linke Gruppierungen schnell einig, wie man zu einem militärischen Eingreifen in Libyen zu stehen habe. Die Fraktion um die AG Friedensforschung wendete sich strikt gegen jegliche kriegerische Intervention, während die Antideutschen, die bisher jeden möglichen militärischen Feldzug leidenschaftlich herbeisehnten, auch ungeduldig auf einen Militärschlag in Libyen drängten.

Ich denke, dass beide Seiten äußerst vorschnell ihre (gewohnten) Standpunkte eingenommen haben. Im Endeffekt sind sie alle nicht direkt betroffen und da fällt es leicht Bomben auf ein anderes Land zu fordern oder eine militärische Unterstützung für die zu Recht(!) rebellierenden Libyer abzulehnen.

Und auch wenn die Arabische Liga (deren Autorität nun ganz plötzlich auch von Personen anerkannt wird, von denen man dies nicht gedacht hätte) für eine Flugverbotszone plädiert, warnt Mark Lynch nun davor, die arabische Befürwortung einer militärischen Einmischung zu übertreiben.

There is no question that most Arabs desperately want something to be done to save Libya from Qaddafi, and that this is seen as having broad and deep regional implications.

When it comes to military intervention, however, this deep identification with the Libyan protestors intersects uncomfortably with the enduring legacy of Iraq. The prospect of an American military intervention, no matter how just the cause, triggers deep suspicion. There is a vanishingly small number of Arab takers for the bizarre American conceit that the invasion of Iraq has somehow been vindicated.

Viele Araber wollen, dass dringend etwas unternommen wird um Libyen vor Gaddafi zu retten. Allerdings herrscht unter Arabern, gerade vor dem Hintergrund des Irakkrieg-Desasters ein tiefes Misstrauen gegenüber einem militärischen Eingreifen durch die USA oder durch europäische Staaten.

Ich tendiere zwar mittlerweile grundsätzlich auch in Richtung, die Rebellen militärisch zu unterstützen, dennoch habe auch ich Bedenken gegenüber den Fähigkeiten der NATO-Staaten, das Gaddafi-Regime ohne große "Fehlschläge" zu beseitigen. In Afghanistan haben die NATO und ihre afghanischen Verbündeten im letzten Jahr 440 Zivilisten getötet, wobei man stolz verkündete, dass dies immerhin 26% weniger getötete Zivilisten als im Jahre 2009 seien. Das Jahr 2010 war für die ausländischen Truppen, wie auch für Zivilisten das blutigste Jahr seit Kriegsbeginn.

Syrisches Regime lässt Aktivisten festnehmen

Der syrische Polizeiapparat hat gestern 32 AktivistInnen festgenommen, als diese vor dem Innenministerium demonstrierten. Die Gefangenen sehen nun abstrusen Anklagen entgegen.
Das sind angeblich die Namen der Festgenommenen:

وحسب بيان للمرصد السوري لحقوق الانسان فان الناشطات والناشطين هم:

سيرين خوري – ناهد بدوية – نارت عبدالكريم – زوقان نوفل – ريان سليمان– هيرفين أوسي – عبدالرزاق - ناهيات التمو - كمال شيخو – محمد أسامة نصار– بشر سعيد – سعد سعيد – غفار محمد– دانا الجوابرة – وفاء اللحام – صبا حسن – بدر الدين الشلاش - سهير الاتاسي و4 من عائلة الدكتور المعتقل كمال اللبواني ( عمر– ربا– ليلى – عمار)– نبيل شربجي – علي المقداد – شاهر الورع – مضر العاسمي – هشام الدروبي – محمد خليل – نصر الدين فخرالدين أحمي – نسرين حسين – فهد بسام اليماني - عادل البني - محمد ضياء الدين دغمش .

Markiert sind die Namen Suhair al-Atassi und Muhammad Dhia al-Din Dughmush (hier auf Facebook).

Al-Atassi ist eine relativ bekannte Oppositionelle und Aktivistin für Demokratie, über die gerade erst die Deutschen Welle berichtet hat (nur auf Arabisch).
Auf Qantara gibt es ein Interview (leider auch nur auf Arabisch) mit der Frau.

Auf der Suche nach weiteren Informationen über Muhammad Dhia al-Din Dughmush bin ich auf ein Forum der anti-syrischen, anti-palästinensischen, rechtsradikalen, christlichen Faschomiliz "Lebanese Forces" (angeführt vom verurteilten Kriegsverbrecher Samir Geagea) gestoßen, in dem man sich über die Festnahmen sorgt aber auch freut, dass das syrische Regime vielleicht bald ins Wanken kommt. Da kann man sich zwar einerseits mitfreuen, auf der anderen Seite sollten die Anhänger der Faschomiliz bedenken, dass Dughmush sicher nicht deren Freund ist, da er als Panarabist und Unterstützer des Widerstands im Libanon gilt. Wie so oft sind die Fronten nicht ganz so klar gezogen, wie manche das gerne hätten.

Vier Tote in Syrien

Al-Jazeera berichtet, dass bei Demonstrationen in Syrien vier Menschen von den Polizeikräften getötet und dutzende verletzt wurden. In mehreren syrischen Städten, darunter Damaskus, Hums und Dar'a war es zu Protesten für politische Reformen, Menschenrechte und mehr Freiheit gekommen. Außerdem forderten die Demonstranten die Freilassung von politischen Gefangenen.

In Damaskus versammelten sich dutzende Demonstranten nach dem Freitagsgebet unter "Es gibt keinen Gott außer Gott"-Rufen in und vor der Umayyaden-Moschee. Polizeikräfte in Zivil versuchten daraufhin die Demonstration aufzulösen, wobei es auch zu Festnahmen gekommen sein soll.

In Dar'a, der Stadt in der die vier Demonstranten mit scharfer Munition erschossen wurden, protestierten die Menschen gegen den Unternehmer Rami Makhlouf, einem als korrupt bezeichneten Besitzer mehrerer Fabriken und Cousin von Präsident Baschar al-Assad.
In Hums hatte sich eine Gruppe Demonstranten vor der Khalid ibn al-Walid Moschee versammelt um für Freiheit zu demonstrieren, bevor auch dort der Polizeiapparat dem Ganzen ein Ende setzte.

Vor der syrischen Botschaft in Ägypten hatten sich ebenfalls ein paar Demonstranten eingefunden.

Nazi Matussek

Interessantes Detail im banalen Alltag: Der Spiegel-Journalist Matthias Matussek verlinkt auf seiner Webseite auf das rassistische Hetzblog Politically Incorrect (PI). Die FAZ am Sonntag bezeichnete PI einmal als Treffpunkt für „den unverhohlen rassistischen Mob“. Auch NPD-Funktionäre schreiben dort Artikel. PI ist der aktuelle Stürmer.

Bei Exportabel geht es weiter...

Clinton nicht willkommen in Tunis und Kairo

Hillary Clinton hat angekündigt im Jahre 2012 auf eine mögliche zweite Amtszeit verzichten zu wollen.
Auf Clinton verzichten würden auch gerne Tunesier und Ägypter, die in den letzten Tagen gegen Besuche der US-Außenministerin in Tunis und Kairo protestierten.
Vermutlich können sich diese Menschen noch gut an die Zeit erinnern, als amerikanische Außenminister die ehemaligen Diktatoren innig umarmten und ihnen ihre Unterstützung zusagten.
In diesem Sinne ließ die Koalition der Jugend der Revolution verkünden, dass sie eine Einladung zum Besuch Clintons ablehne.

The Coalition of the Youth of the Revolution said it had snubbed an invitation to meet Clinton because of “the US administration’s weak position at the start of the revolution due to its close relationship with the ousted president.” The group added that it had also been angered by “the help and support offered by the American administration to many of the oppressive and undemocratic regimes in the region,” in a statement posted on its website on Monday.

Für den unterstrichenen Abschnitt ist die momentane Haltung der US-Regierung zu den Ereignissen in Bahrain ein weiteres, bitteres Beispiel.

Saudische Intervention in Bahrain im Interesse der USA

In der New York Times heißt es, die US-Regierung sei bereits am Sonntag darüber informiert worden, dass saudische Truppen am Montag nach Bahrain verlegt werden würden.

Though the United States eventually sided with the demonstrators in Egypt, in Bahrain it has instead supported the leadership while calling for restraint and democratic change. The Saudi official said the United States was informed Sunday that the Saudi troops would enter Bahrain on Monday.

Auch wenn es nun peinlich gekünstelte Berichte gibt, wonach die US-Regierung angeblich über die saudische Intervention verärgert sei, liegt es eindeutig im Interesse der USA, dass das Königshaus in Bahrain die "Krise" übersteht. Darüber sollte man sich keinerlei Illusionen machen. Ein Sturz des Regimes in Bahrain würde dem Iran in die Hände spielen und den wichtigen Flottenstützpunkt der US-Armee gefährden.
Es ist nur schwer vorstellbar, dass die Vereinigten Staaten deshalb großartig besorgt über die saudische Besatzung Bahrains sind. Ganz im Gegenteil.
Aus diesem Grunde ließ die US-Administration auch rasch verlauten, dass sie den Einmarsch der saudischen Truppen keinesfalls als Invasion betrachte.

At a press briefing on Monday, the White House spokesman, Jay Carney, carefully avoided direct criticism of the Saudi-led entry of gulf forces into Bahrain, telling reporters that, in the view of the White House, “this is not an invasion of the a(sic) country.”

Keine Kritik also von Seiten der USA. Man stelle sich vor der Iran würde in Bahrain oder gar im Libanon mit Panzern einrollen. Ob man dies dann auch nicht als Invasion betrachten würde?

Scheinbar sehen die USA den Einmarsch der Saudis sogar als demokratiefördernd. In diese Richtung gehend äußerte sich nun ein hoher Beamter der Regierung.

In the case of Bahrain, the senior official said, the administration’s goal has been to enlist the Saudis’ help to open up the Bahraini political system without overthrowing the government.

Sicher ist jedenfalls, dass das Regime in Bahrain mit größter Brutalität gegen die Demonstranten vorgeht. Auch heute kam es zu Toten und hunderten Verletzten. Es wurde wieder scharfe Munition eingesetzt und es wiederholen sich Berichte, wonach gezielt ärztliches Personal und Krankenwagen angegriffen werden. Nach dem Einmarsch der Saudis fordert die Opposition im Lande nun Hilfe vom Sicherheitsrat.

Wenn Europa und die USA nicht in Libyen militärisch eingreifen, hat das jedenfalls den "Vorteil", dass sie sich nachher weniger rechtfertigen müssen, warum man nicht auch der Opposition in Bahrain unter die Arme greift und zum Beispiel US-Truppen gegen die saudische Armee in Stellung bringt. Und bevor letzteres eintrifft, tauft Muqtada as-Sadr seinen Sohn auf den Namen Mu'awiyya.

Schwarze Müllbeutel und das Halba Massaker

Der pro-syrische libanesische Politiker Wi'am Wahhab* hat Saad Hariri scharf angegriffen wobei er ihm vorwarf:

You [outgoing Prime Minister] Saad Hariri don’t want a nation of the Guardianship of the Jurisprudent but want a nation of the kingdom of Saudi Arabia that cuts off people’s heads, hands and ears using a sword?

Hariri wolle ein, dem Königreich Saudi-Arabien (woher die Bewegung 14. März einen großen Teil ihrer Finanzmittel bekommt) ähnelndes System errichten, in dem Menschen Kopf, Hände und Ohren mit einem Schwert abgeschlagen werden, so der ehemalige Minister Wahhab. Er warf Hariri außerdem vor, dieser würde für den saudischen Prinzen Abdel Aziz bin Abdullah arbeiten.
Des weiteren bezeichnete er saudische Frauen, im Hinblick auf deren Verschleierung als "schwarze Müllbeutel".

"Das andere Tripolis reiht sich ein" so die Jungle World
Diese Aussagen haben nun zu gewaltsamen Ausschreitungen in Tripolis im Norden des Landes geführt. "Es gibt keinen Gott außer Gott" schreiend wurden Autoreifen angezündet und Straßensperren errichtet. Da scheinen nun die Salafisten und andere Bin-Laden-Freunde auf der Straße zu sein, von denen man gerne verschweigt, dass sie auf der Seite der "pro-westlichen" Allianz 14. März stehen.

Auch die Freunde von der Jungle World hegen ja heimliche Sympathien gegenüber der Hariri-Saudi-Achse, weil diese schließlich gegen die Hizbullah und daher gut ist. Da freut man sich jetzt nämlich schon, dass sich auch "das andere Tripolis" einreihe, in die Gruppe der Regionen in denen es seit Monaten zu Protesten kommt.
Auch hier zeigt sich wieder das Jungle Worldsche Missverständnis, alle Demonstrationen der arabischen Region in einen Topf schmeißen zu können, so als ob überall homogene Forderungen gestellt werden und die Demonstranten in allen Ländern die selben Ziele verfolgen.

Das Halba Massaker
Eine der Führungspersonen der Proteste im libanesischen Norden, über die sich die JW so klammheimlich freut ist Khalid Dhahir, ein fanatischer sunnitischer Islamist, der das Halba Massakers leitete, bei der elf Mitglieder der pan-syrischen, säkularen SSNP bestialisch getötet und anschließend vor laufenden Kameras genüsslich mit Messern und Äxten zerlegt wurden. (Ich spare es mir an dieser Stelle Videos zu verlinken.)

Durchgeführt wurde das Blutbad von der zu Hariris "Zukunftsbewegung" (at-Tayyar al-Mustaqbal) gehörenden bewaffneten Hariri-Miliz, die es natürlich offiziell gar nicht gibt, weil ja offiziell nur die Hizbullah über Waffen verfügt.
Einem der SSNP-Mitglieder steckten die Hariri-Anhänger den Schlauch eines Feuerlöschers in den Mund und töteten ihn, indem sie das Gerät aktivierten. Außerdem wurden die Anhänger der pan-syrischen Gruppe gezwungen sich zu entkleiden, damit die "pro-westlichen" Anhänger der "moderaten" Zukunftsbewegung feststellen konnten, ob es sich um Muslime oder Christen handelt.
Viele hohe Mitglieder der Zukunftsbewegung (Hussein al-Masri, Muhammad al-Masri...) waren bei der Tat anwesend.

"Das andere Tripolis reiht sich ein"! Und die Jungle World freut sich...
-------

*Wahhab selbst ist jedoch kaum besser und ein schmieriger Antisemit. Er hat dem saudischen Königshaus "vorgeworfen" ursprünglich jüdischen zu sein. Dadurch erkläre sich die bösartige saudische Politik.

Haben 60% der Deutschen bald ein Minarett im Garten?

Eine Mehrheit von 53 Prozent ist nach einer Infratest-dimap-Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend jetzt der Ansicht, alle deutschen Atomkraftwerke sollten so rasch wie möglich stillgelegt werden (43 Prozent dagegen). Dem ZDF-Politbarometer zufolge sind sogar 60 Prozent für einen Atomausstieg so schnell wie möglich.

Und warum Minarett? Deshalb.

Proteste in den palästinensischen Gebieten

Wie angekündigt wurde heute in den palästinensischen Gebieten gegen die politische Spaltung der Palästinenser demonstriert.
In Gaza scheint die Demonstration jedoch von der Hamas "gekapert" worden zu sein. In diesem Clip sieht man links die Proteste in Ramallah und rechts im Bild die Proteste in Gaza, wo viele Demonstranten Hamas-Flaggen bei sich trugen.
Nachrichtensender sprechen von mehreren tausend Beteiligten.

Das Volk will das Ende der Spaltung und Besatzung

Hier gibt es ein Video von den Protesten, ein paar Demonstranten werden interviewt.
Die Parolen richten sich hauptsächlich gegen die politische, gesellschaftliche und geographische Spaltung der Palästinenser.
Der Sender Al-Arabiyya berichtete ebenfalls über die Ereignisse.

Proteste in Damaskus

Einige mutige Syrer demonstrierten heute im Zentrum von Damaskus für mehr Freiheit und Demokratie. Die Proteste richteten sich diesmal noch ausdrücklicher gegen den Diktator Bashar al-Assad, zu dessen Sturz auch auf Plakaten aufgerufen wurde. Augenzeugen berichten von etwa 200 Demonstranten im Gebiet des Souq al-Hamidiyya. Außerdem soll die Gruppe später von den "Schutzkräften" aufgelöst worden sein, wobei angeblich drei Menschen festgenommen wurden.

Hier gibt es ein kurzes Video und hier noch ein Al-Jazeera Bericht.

Kein Ende in Sicht

Es nimmt einfach kein Ende... in jedem neuen JW-Blogpost finde ich einen Aufreger.

Diesmal zitiert man dort den anti-arabischen Rassisten "Nahost-Experten" David Pryce-Jones, der die Türkei für einen arabischen Staat hält und eine antisemitische, französisch-arabische Verschwörung gegen Israel entdeckt zu haben glaubt.
Nun ist das natürlich genau das Niveau der JWschen Nahostanalyse, ich bin dennoch immer wieder erstaunt wie die Jungs sich dort ein ganz eigenes Weltbild zusammenschustern.

Wie mehrfach bemerkt ist der Iran das Reich des absoluten Bösen. Nichts was in der Welt geschieht kann daher schlimmer sein als die Zustände im Iran und die Handlungen der iranischen Führung. Über die Protestbewegung an diesem dunkelsten Ort der Erde schreibt Pryce-Jones:

Facing even greater violence than the Libyans, the Green Movement in Iran can only conclude that the most to be expected from Obama is more “concern.”

Greater violence, soll das ein Witz sein? Die libyschen Rebellen werden mit Panzern, Kampfbombern und schwerer Artillerie angegriffen. Selbst Mubarak hat weit mehr Demonstranten ermorden lassen, als das iranische Regime.
Wie kann man die Realität nur so verdrehen, damit alles wieder ins gewohnte Bild passt? Weil man sich jahrelang nicht um die Bevölkerungen von Horrorregimes in anderen Teilen der Erde gesorgt hat und nur Augen für den Iran hatte, versucht man sich nun durch diese Dämonisierung zu rechtfertigen. Und auch wenn tausende Libyer von Gaddafi ermordet werden wird die Situation im Iran als noch ernster bezeichnet.

Die Kollegen gleichen unheimlich den antisemitischen Israelhassern, die Israel für die Wurzel alles Bösen halten. Die jede Gräueltat auf Erden sofort mit einem "aber in Israel..." relativieren.

"Straight colonial subjecthood"

Der im Westen beliebte palästinensische Intellektuelle Sari Nusseibeh formuliert in seinem neuen Buch "What is a Palestinian State worth?" die feuchten Träume der Israelfanatiker:

One future path that, I believe, deserves serious consideration by both Palestinians and Israelis is a one-state but electorally nondemocratic consensual arrangement: that is, a mutually agreed-upon conferral by Israel of a form of “second-class citizenship” on all Palestinians who wish to accept it . . . belonging to the state without being its co-owners – even while continuing to feel they owned the country . . . Simply put, in this scenario the Jews could run the country while the Arabs could live in it.

...also ein binationaler Staat, in dem Palästinenser keine demokratischen Rechte erhalten und zu "Bürgern zweiter Klasse" degradiert werden. Auf Jadaliyya nennt man das "straight colonial subjecthood" aber es ist dennoch wahrscheinlich, dass diese Ideen in europäischen, amerikanischen und israelischen Medien auf fruchtbaren Boden fallen werden. Der Konflikt ist ja schließlich mal wieder festgefahren und die Forderungen der Palästinenser nach Freiheit und Selbstbestimmung überzogen und unrealistisch.

Im Westen um Anerkennung hechelnd, schreiend "erniedrigt mich!", so liebt man seinen Palästinenser. Ob er nun Fayyad, Abbas oder eben Nusseibeh heißt.

Jungle World liebäugelt mit dem 14. März

T.v.d.O-S. ist ganz erstaunt, dass sich das neue Programm des Bündnisses 14. März deutlich gegen die Hizbullah richtet. Für weitere Informationen zitiert v.d.O-S ausgiebig den Daily Star, der sich im Besitz des Hariri-Imperiums befindet.

The March 14 coalition launched Thursday its political program which called for putting an end to non-state weapons and the supremacy of Hezbollah’s arms over national and political life in Lebanon.

Natürlich schwingen da Sympathien gegenüber der angeblich so "pro-westlichen" Koalition 14. März mit. Schließlich ist diese Allianz über wenige Umwege mit den USA und Israel verbündet. Doch so falsch es ist sich mit Gruppen wie Hizbullah und Amal zu solidarisieren, so falsch ist es auch, auf die Koalition 14. März zu setzen, nur weil deren Anhänger Schiiten noch mehr hassen als Juden* gegen die Nasrallah-Truppe sind.

Und das Bündnis 14. März hat durchaus illustre Unterstützer. Dazu ein kleiner Ausschnitt aus dem grandiosen "Aftermath" von Nir Rosen:

Salafis typically rejected the very notion of elections, viewing democracy as an alternative to religion and hence apostasy. But in Lebanon, especially beginning in 2005, Salafis campaigned and voted despite the fact that the system required a Christian president. Their motivation was to protect Sunnis, and clerics advised their followers to vote for the March 14 coalition. Traditional Salafis perceived the Hariri assassination as an attack on Sunni power. They reveived money from Saudis as well as the Hariri network and justified their interpretation of Islam in terms of defending Sunnis against an alleged Shiite threat.

Passend dazu noch ein aktuelles Bild einer Demonstration von Anhängern der Bewegung 14. März.

Das sind die "pro-westlichen" Demokratiefreunde des 14. März, die ihre Finanzmittel aus Saudi-Arabien erhalten und bis zu deren Flucht mit Mubarak und Ben Ali verbündet waren.
Wir dürfen gespannt sein, wann sich die Jungle World offiziell mit den Salafisten, Jihadisten und sonstigen Bin-Laden-Anhängern der Bewegung 14. März solidarisiert. Es geht ja schließlich gegen die Feinde Israels.



* Ich hatte mal das zweifelhafte Vergnügen in einem Restaurant mit einem libanesischen Hariri-Unterstützer ins Gespräch zu kommen. Er erklärte mir breit wie sehr er Hitler verehre, dass aber Schiiten noch viel schlimmer als die Juden seien. Seinem Sohn hatte er den Namen Saddam Hussayn gegeben.

Warum Syrien vielleicht anders ist

Bassam Haddad legt auf Jadaliyya dar, worin sich das syrische Regime von dem in Ägypten, Tunesien und Libyen unterscheidet und warum al-Assad trotz brutalem Staatsapparat gewisse Sympathien in der arabischen Bevölkerung genießt. Unter anderem sei dies auf die syrische Haltung gegenüber der israelischen und US-amerikanischen Politik im Nahen Osten zurückzuführen.

Discussions of Syria’s vulnerability to internal protests often posit Damascus’s resistance status to explain why Syria will be spared: i.e., that because of Syria’s confrontational stance toward Israel and the United States’ brutal policies in the region, the regime enjoys a form of Arab nationalist legitimacy. In particular, Syria’s support for Hezbollah and Hamas is considered a unique and legitimate tool for manifesting such confrontation to imperialism. After all, President Bashar al-Assad polls quite well throughout the region compared to other Arab leaders, and enjoys significant popularity among various segments of Syrian society.

Syriens US- und israelkritische Haltung wird die Bevölkerung jedoch nicht ewig ruhig stellen können.

Still, overemphasizing the regime “resistance legitimacy” is problematic on two counts: first, even in Egypt, where Mubarak was viewed as a U.S. protégé and Israel’s accomplice, the demonstrators did not make that point a major issue. Second, the region is entering a new era in which Syria’s confrontational stance might become less unique, as Egypt and other Arab governments take more independent positions and withdraw from the strong U.S. orbit.

"Big Changes" in der ägyptischen Gaza-Politik

Der ägyptische Botschafter für die palästinensischen Gebiete Yassir 'Uthman hat kürzlich "große Veränderungen" in der ägyptischen Politik gegenüber dem Gaza-Streifen angekündigt.

Ägypten erwäge einige Schritte um die Situation in Gaza zu verbessern. Vermutlich betreffen diese Schritte auch den Granzübergang bei Rafah.
Die neue Politik solle so früh wie es die Sicherheitslage auf der Sinai-Halbinsel zulasse durchgesetzt werden.

Neue Regierung in Ägypten: Was wird sich in Bezug auf Israel ändern?

Ich bin fest davon überzeugt, dass eine echte Demokratie in Ägypten, im für Israel günstigsten Falle dazu führen wird, dass die ägyptische Regierung eine Haltung ähnlich der der Türkei einnehmen wird.
Es gibt Indizien, die für diese Annahme sprechen.

Nachdem das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Ahmad Shafiq, welches er aufgrund des steten Drucks der ägyptischen Bevölkerung eingereicht hatte, von der Armee akzeptiert wurde, übernimmt nun 'Isam Sharaf das Amt. Sharaf bekleidete zuvor das Amt des Transportministers und gilt als Wunschkandidat vieler Demonstranten, da er sich selbst gegen Mubarak ausgesprochen und sogar an den Protesten teilgenommen hatte.

Israel wird die Amtsübernahme Sharafs kritisch sehen, da er als Gegner jeglicher Normalisierung der Beziehungen zum Nachbarland gilt.
Doch das dürfte nicht die einzige Sorge sein mit der sich die Regierung Netanjahu in Bezug auf die Umbruchphase in Ägypten nun beschäftigen muss.
Am Sonntag wurde in Kairo jetzt zum zweiten Mal eine neue Regierung gebildet. Den ersten, vergeblichen Versuch hatte Mubarak noch im Januar unternommen, um die Demonstranten zu besänftigen.

Das neue Kabinett jedenfalls könnte durchaus für Veränderungen in den Beziehungen zu Israel sorgen.
Zum neuen Außenminister wurde der Diplomat Nabil Al-'Araby ernannt, der sich ebenfalls an die Seite der Demonstranten stellte, als diese den Sturz Mubaraks forderten.
Der studierte Jurist Al-'Araby hatte immer wieder auf Basis des Völkerrechts die ägyptische Politik gegenüber dem Gazastreifen kritisiert. Insider sagen ihm außerdem nach, dass er ein Gegner Sadats und des Camp David Abkommens war.

Gewiss ist es bei Weitem keine zwangsläufige Entwicklung, dass sich die ägyptische Politik gegenüber Gaza und insbesondere gegenüber Israel grundlegend ändern wird. Zu vertrackt ist die Position, in der sich die ägyptische Außenpolitik seit vielen Jahren befindet.

Issandr El-Amrani fast die Gründe für die bisherige Politik der ägyptischen Gazablockade zusammen:
1. eine kritische bis feindliche Haltung der ägyptischen Regierung gegenüber der Hamas
2. Sorgen, Ägypten könnte für Attacken der Hamas gegen Israel verantwortlich gemacht werden
3. US-amerikanischer und israelischer Druck auf Kairo
4. und schließlich die Angst, Israel könnte das Problem mit dem Gazastreifen an Ägypten abtreten.

Dennoch, die ägyptische Bevölkerung hat klar gemacht, dass die Regierung an erster Stelle ägyptische und arabische Interessen vertreten muss. Daher gibt es auch massive Kritik an den Beziehungen zu Isreal. Paradebeispiel sind die Erdgaslieferungen, die zu Spottpreisen an den Nachbarstaat geliefert werden und an denen sich die Familie Mubarak ein goldenes Näschen verdient hat. Momentan kommt es immer wieder zu Streiks der Erdgas-Arbeiter, die unter anderem bessere Arbeitsbedingungen und ein Stopp der Erdgaslieferungen an Israel fordern. Ägypten liefert immerhin satte 40% des israelischen Erdgas. In der jüngsten Vergangenheit war es jedoch durch Sabotageaktionen in Ägypten zur Unterbrechung dieser Lieferungen gekommen.

All dies macht klar, dass die ägyptische Bevölkerung eine härtere Haltung gegenüber der israelischen Politik fordert. Das muss nicht das Ende des Friedensvertrags bedeuten aber schon eine Lockerung der Gaza-Blockade wäre für die israelische Führung eine äußerst unangenehme Entwicklung. Selbst Personen wie 'Amr Musa, möglicher Anwärter auf das Amt des Präsidenten und momentan Generalsekretär der arabischen Liga, scheinen nun einen israelkritischen Kurs einzuschlagen. Musa hatte kürzlich in einem Interview mit der ägyptischen Tageszeitung frühere Aussagen von ihm gegen die israelische Politik und die israelischen Atomwaffen wiederholt.

Die historisch-religiöse DNA des Deutschen

Mit einem Debattenbeitrag bei SPON klinkt sich der notorisch überflüssige Matthias Matussek abermals in die noch überflüssigere Diskussion über die Frage ein, ob der Islam nun zu Deutschland gehört oder ob er eben dies nicht tut.
Seine Einmischung markiert einen neuen Tiefpunkt im Diskurs.

Matussek fordert Integration und betreibt Ausgrenzung. Dabei ist ihm kein Klischee zu tumb, auch nicht das vom pöbelnden Türken.

Der Chef der türkischen Gemeinde tut das, was er am besten kann. Er droht. "Wenn der Innenminister Streit sucht, wird er ihn bekommen." Devise: Wenn du noch einmal behauptest, ich sei intolerant, dann kriegst du aufs Maul.

Wenigstens erspart er es uns, den letzten Satz in peinlich gekünsteltem "isch-mach-disch-krankenhaus" Straßendeutsch zu präsentieren. Peinlich wird es dennoch, wenn er von der Vorsitzenden des liberal-islamischen Bundes redet, bei der es "orientalisch-bunt" werde.

Er spricht mit Abneigung von "missgelaunten türkischen Subkulturen", von - Gott steh' uns bei! - "verschleierten Frauen" und den "türkischsprachigen Vierteln in Duisburg Marxlohe" (sic). So als ob irgendwas davon eine Gefahr für die deutsche Ordnung darstellen könnte oder auch nur in irgendeiner Hinsicht mit jihadistischen Terrorgruppen wie Al-Qaida vergleichbar ist. Aber auch Matussek sieht keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus. Von der "verschleierten Frau" geht daher eine ähnliche Bedrohung aus, wie von Al-Qaida-Schläfern.

Weil er weiß, dass es mittlerweile wieder möglich ist, sieht er sich in der Tradition Sarrazins stehend gezwungen die Diskussion mit pseudo-biologischen Argumenten unter den Stammtisch zu treten.

Trotzdem gehört der Islam nicht zu Deutschland, geschichtlich, er gehört nicht in unsere historisch-religiöse DNA, denn die ist, allen Unkenrufen zum Trotz, immer noch christlich.

Man darf nicht davon ausgehen, dass Matussek das Wort "DNA" nur zufällig benutzt. Was Matussek und seine unappetitlichen Gesinnungsgenossen betreiben ist eine bewusste Ethnisierung von Kultur.
Genau so wenig wie wir uns vor der Geburt entscheiden können mit blonden oder schwarzen Haaren auf die Welt zu kommen, so wird es nun auch unmöglich gemacht, seiner angeblichen kulturellen Identität zu entkommen. Wir können zwar unsere Haare färben, unter der äußerlichen Schicht Farbe befindet sich jedoch immer noch die unveränderbare, tatsächliche.
Diese Analogie gewinnt an Dramatik wenn man sich klar macht, dass ein Schwarzhaariger aufgrund seines Äußerlichen schnell für einen Muslim gehalten wird.
Das Äußerliche verweist somit auf eine von Dritten konstruierte kulturelle, muslimische Identität, der zu entkommen aufgrund ihrer Verortung im Erbgut unmöglich ist.

Der "Migrant" oder Mensch mit Migrationshintergrund kann tun was er will, denn bedingt durch die von Rassisten - und nichts anderes ist Matussek, herbei phantasierten "historisch-religiösen DNA", wird er niemals dem Idealbild des echten Deutschen entsprechen können. Matussek fordert Integration, macht mit seiner Argumentation jedoch deutlich, dass eine vollständige Integration eigentlich schon aus erblichen Gründen unmöglich ist.

Er weist Identitäten zu. Nicht nur den Türken, Arabern und Persern, die jetzt ungeachtet aller persönlichen Unterschiede zuerst zu Muslimen werden, sondern eben auch deren "Gegenpart", der jetzt zum christlich geprägten Idealbild des aufgeklärten Deutschen wird. Dem Wir Matusseks. In diesem Wir haben Muslime keinen Platz, auch wenn er nach eigenen Angaben "einige muslimische Freunde" habe. Seine persönliche Versicherung für sich selbst, kein Rassist zu sein.

Matussek stellt sich hinter den neuen Innenminister Friedrich und unterstreicht abermals, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört.
Doch wenn der Islam nicht zu Deutschland gehört, dann auch nicht die Muslime. Der Islam ist Teil der Identität eines Muslims, und wenn dieser Teil nicht zu Deutschland gehören darf, dann gehört eben immer ein Teil der muslimischen Identität nicht zu Deutschland. Ausgrenzung betreiben und Integration fordern aber sich dann wundern, warum mancher bei der Farce nicht mitspielen will.

Muslime oder für Muslime gehaltene Menschen werden somit zu Fremdkörpern innerhalb, oder besser, außerhalb der idealen deutschen Gesellschaft.
Zweck dieser Abgrenzung ist die Schaffung einer echtdeutschen Identität.
Wir Deutsche sind wieder wer, nämlich nicht die.

Jordanien: Schüler fordern Sturz des Direktors

Al-Jazeera berichtete kürzlich über eine Schule in Jordanien, in der die Schüler "zum Sturz des Direktors" aufriefen.
Dieser hatte einen Lehrer geschlagen und deshalb den Zorn der Schüler auf sich gezogen, die dann, in Anlehnung an die aus Ägypten und Tunesien bekannte Parole, den Sturz des Direktors forderten.

"Das Volk will den Sturz des Direktors -الشعب يريد اسقاط المدير"

Da wächst die nächste Generation heran, die den Despoten das Leben schwer machen wird.

Via Angry Arab

Diplomat tritt zurück, weil er die Politik Israels nicht mehr vertreten will

Ein verdienter israelischer Diplomat legt sein Amt nieder, weil er angesichts der israelischen Politik das Land nicht mehr repräsentieren könne.
Der Standpunkt gegen die israelische Besatzung zu sein, könne nicht einfach auf Antisemitismus geschoben werden.

Veteran diplomat Ilan Baruch quits, says he can no longer represent government; Israel's foreign policy is 'wrong,' he says, adds that blaming global anti-occupation views on anti-Semitism is 'simplistic, artificial'

Bei ynetnews.com geht es weiter...

Proteste im Irak? Gibts nicht!

...könnte man zumindest denken, wenn man sich die interaktiven Karten zu den Protesten der arabischen Welt anschaut, die von verschiedenen Nachrichtenseiten erstellt wurden. Ob bei der BBC, bei der faz oder bei SPON (wo die Westbank noch zu Jordanien und Gaza zu Ägypten gehört)...

Syrien ja, Irak nein.

Zwar gab es bei Protesten in verschiedenen Regionen des Irak schon ein dutzend Tote (wesentlich mehr als bei den Protesten im Iran oder in Syrien) aber offensichtlich scheint das in den deutschen und englischen Medien nicht so ganz angekommen zu sein.

Der Irak wurde ja schließlich gerade erst demokratisiert. Warum sollten dort Menschen mit der Regierung unzufrieden sein?

Nachtrag 22:47 Uhr: Die sueddeutsche.de will auch keine Proteste im Irak sehen.

Friedrich: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland"

Guttenberg ist weg und hinterlässt uns indirekt den neuen Innenminister Hans-Peter Friedrich, der gleich zu Beginn seiner Bundesministerkarriere den Holzhammer auspackt.

Für Friedrich gehört der Islam nicht zu Deutschland
Kaum hatte er die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Wulff bekommen, widersprach der neue Innenminister dem Staatsoberhaupt: Der Islam sei nicht Teil Deutschlands.

Friedrich erklärte des Weiteren, dass die Leitkultur in Deutschland einzig die christlich-jüdisch-abendländische Kultur sei.

"Sie ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein."

Dazu möchte ich einige, wie ich finde treffende Zeilen des Essays "Neue Gemeinschaften" von Riem Spielhaus zitieren, der kürzlich in dem Buch "Manifest der Vielen" veröffentlicht wurde.

Kultur wird hier mit Geschichte gleichgesetzt, häufig verpackt in der biologistischen Metapher der Verwurzelung und damit territorial verankert. Ein Kulturbegriff findet hier Anwendung, der alles zu erklären vorgibt und damit soziale Ungleichheit und strukturelle Diskriminierung verschleiert. Ein solcher Kulturbegriff, der Kultur als etwas vorstellt, dem man nicht entkommen kann, das an einem klebt, egal, wie man sich als Individuum entwickeln sollte, macht es möglich, eine muslimische Gemeinschaft zu imaginieren und als das andere schlechthin zu markieren.
[...]
Wieder werden Idealtypen des Deutschen und des Islam gegeneinandergestellt. In einem Mantra der Selbstvergewisserung dient der Islam erneut als Projektionsfläche für die nationale Identität. Die gegenwärtige Kulturdebatte zielt auf Exklusion ab. Sie entblößt, dass die Rede vom jüdisch-christlichen Europa vor allem auf Leerstellen verweist. Die durch Vernichtung europäischer Juden entstandene Leerstelle, aber auch die Leerstellen des Nichtbenennens.

Ein trauriges Debüt das Friedrich da abliefert.

Kairo: Jugend regelt den Straßenverkehr

Hier gehts zu einem netten Video das Kairoer Jugendliche zeigt, die morgens in Downtown den Verkehr regeln, weil Verkehrs- und Militärpolizei nicht da sind. Die Aufnahmen sind von gestern.

McCain und die "Zurückhaltung" Mubaraks

Interessante Statements von Senator John McCain.
Im Iran sei ein Erfolg der Proteste weniger wahrscheinlich, weil (Achtung!) der Iran einen wesentlich repressiveren Polizeistaat habe, der keine Zurückhaltung kenne. Das iranische Regime würde nicht davor zurückschrecken Leute in den Straßen zu erschießen. Es sei offensichtlich, dass das ägyptische Militär nicht zu solchen Taten bereit war.

Zum Vergleich: laut den Angaben der iranischen Opposition sollen ca. 72 Menschen während der Proteste 2009 getötet worden sein, in Ägypten waren es über 300.

Mubarak stand in Sachen Gewalt gegen Regimegegner dem Mullahregime in nichts nach! Das kann auch McCain nicht beschönigen.

Warum man in Libyen nicht militärisch eingreifen sollte

Hier gehts zu einem interessanten Interview der BBC mit dem Antikriegsaktivisten John Rees.

Es geht um die Frage, ob westliche Staaten militärisch in die Ereignisse in Libyen eingreifen sollten.
Dabei legt Rees recht einleuchtend dar, warum eine westliche, militärische Intervention in Libyen zu einem Desaster führen wird.

Das Hauptargument Gaddafis gegen die Proteste sei, dass sie ein Instrument seien um dem Westen einen Vorwand zu bieten in Libyen einzugreifen.
Wenn nun der Westen genau das tut, bestätige das Gaddafis Behauptung.

Rees erklärt, dass man lieber die Revolutionsregierung in Benghazi anerkennen sollte. Die Araber hätten in Tunesien und Ägypten gezeigt, dass sie selbst mit Diktatoren fertig werden können, ganz ohne Hilfe von außen.

Und was die Libyer selbst zu einem möglichen militärischen Eingreifen des Auslands zu sagen haben, sieht man hier:


Die Bomber-Harris-Fraktion wird das sicher fuchsen.

Äußerungen von Salafisten und Jihadisten zu den Revolutionen

Das Salafisten-Forum "kulalsalafiyeen.com" hat die Standpunkte mehrerer salafistischer Prediger veröffentlicht, mit denen sie sich gegen die Revolutionen in den arabischen Ländern stellen, wie Al-Jazeera berichtet.
Unter anderem erklärten Sheikh Ali al-Halabi und der jordanische Prediger Sheikh Mashhour Hassan die arabischen Revolutionen seien "Fitna". Außerdem verurteilten sie Fatwas die bisher in Unterstützung der Revolutionen ergangen sind.

Salafist Sheikh Mashhour Hassan

Die Beteiligung an den Protesten, auch nur mit Worten, seien "Leichtsinn" und würden zu Zwietracht (Fitna) führen. Damit spielen die Salafisten wohl auch auf die Rolle der Imame an, die oft in ihren Freitagspredigten die Revolutionen unterstützen. So warnen sie auch vor den "Irrungen" und dem "Unglauben" des bekannten Geistlichen Yusif Qaradawi.
Die Salafisten erklärten außerdem, dass viele der Demonstranten mit ihren Forderungen nach Veränderung und Menschenrechten gegen die Gebote Gottes verstoßen.

Hier noch ein interessanter Artikel von Yassin Musharbash zu den jämmerlichen Versuchen von Jihadisten mit den Revolutionen umzugehen.

Schon am 18. Februar hatte sich Aiman al-Sawahiri zu Wort gemeldet, al-Qaidas Nummer zwei und einer jener ägyptischen Dschihadisten, die ihr Leben lang gegen das "gottlose" Regime dort gekämpft haben. Auch er gratulierte den Revolutionären, doch das Erste, was ihm zu seinem Heimatland einfiel, war, dass es "säkular und demokratisch" sei und genau das sich nun ändern müsse.

Das ist bemerkenswert: Während Hunderttausende Ägypter auf die Straße gingen, weil das Regime ja gerade nur der Form nach demokratisch war, betont Sawahiri genau diesen Punkt als Anlass für eine Revolte!