al-Samidoun

Kommentare und Berichte zu Politik, Religion und Kultur mit Fokus auf den Nahen Osten.

Montag, 7. März 2011

Neue Regierung in Ägypten: Was wird sich in Bezug auf Israel ändern?

Ich bin fest davon überzeugt, dass eine echte Demokratie in Ägypten, im für Israel günstigsten Falle dazu führen wird, dass die ägyptische Regierung eine Haltung ähnlich der der Türkei einnehmen wird.
Es gibt Indizien, die für diese Annahme sprechen.

Nachdem das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Ahmad Shafiq, welches er aufgrund des steten Drucks der ägyptischen Bevölkerung eingereicht hatte, von der Armee akzeptiert wurde, übernimmt nun 'Isam Sharaf das Amt. Sharaf bekleidete zuvor das Amt des Transportministers und gilt als Wunschkandidat vieler Demonstranten, da er sich selbst gegen Mubarak ausgesprochen und sogar an den Protesten teilgenommen hatte.

Israel wird die Amtsübernahme Sharafs kritisch sehen, da er als Gegner jeglicher Normalisierung der Beziehungen zum Nachbarland gilt.
Doch das dürfte nicht die einzige Sorge sein mit der sich die Regierung Netanjahu in Bezug auf die Umbruchphase in Ägypten nun beschäftigen muss.
Am Sonntag wurde in Kairo jetzt zum zweiten Mal eine neue Regierung gebildet. Den ersten, vergeblichen Versuch hatte Mubarak noch im Januar unternommen, um die Demonstranten zu besänftigen.

Das neue Kabinett jedenfalls könnte durchaus für Veränderungen in den Beziehungen zu Israel sorgen.
Zum neuen Außenminister wurde der Diplomat Nabil Al-'Araby ernannt, der sich ebenfalls an die Seite der Demonstranten stellte, als diese den Sturz Mubaraks forderten.
Der studierte Jurist Al-'Araby hatte immer wieder auf Basis des Völkerrechts die ägyptische Politik gegenüber dem Gazastreifen kritisiert. Insider sagen ihm außerdem nach, dass er ein Gegner Sadats und des Camp David Abkommens war.

Gewiss ist es bei Weitem keine zwangsläufige Entwicklung, dass sich die ägyptische Politik gegenüber Gaza und insbesondere gegenüber Israel grundlegend ändern wird. Zu vertrackt ist die Position, in der sich die ägyptische Außenpolitik seit vielen Jahren befindet.

Issandr El-Amrani fast die Gründe für die bisherige Politik der ägyptischen Gazablockade zusammen:
1. eine kritische bis feindliche Haltung der ägyptischen Regierung gegenüber der Hamas
2. Sorgen, Ägypten könnte für Attacken der Hamas gegen Israel verantwortlich gemacht werden
3. US-amerikanischer und israelischer Druck auf Kairo
4. und schließlich die Angst, Israel könnte das Problem mit dem Gazastreifen an Ägypten abtreten.

Dennoch, die ägyptische Bevölkerung hat klar gemacht, dass die Regierung an erster Stelle ägyptische und arabische Interessen vertreten muss. Daher gibt es auch massive Kritik an den Beziehungen zu Isreal. Paradebeispiel sind die Erdgaslieferungen, die zu Spottpreisen an den Nachbarstaat geliefert werden und an denen sich die Familie Mubarak ein goldenes Näschen verdient hat. Momentan kommt es immer wieder zu Streiks der Erdgas-Arbeiter, die unter anderem bessere Arbeitsbedingungen und ein Stopp der Erdgaslieferungen an Israel fordern. Ägypten liefert immerhin satte 40% des israelischen Erdgas. In der jüngsten Vergangenheit war es jedoch durch Sabotageaktionen in Ägypten zur Unterbrechung dieser Lieferungen gekommen.

All dies macht klar, dass die ägyptische Bevölkerung eine härtere Haltung gegenüber der israelischen Politik fordert. Das muss nicht das Ende des Friedensvertrags bedeuten aber schon eine Lockerung der Gaza-Blockade wäre für die israelische Führung eine äußerst unangenehme Entwicklung. Selbst Personen wie 'Amr Musa, möglicher Anwärter auf das Amt des Präsidenten und momentan Generalsekretär der arabischen Liga, scheinen nun einen israelkritischen Kurs einzuschlagen. Musa hatte kürzlich in einem Interview mit der ägyptischen Tageszeitung frühere Aussagen von ihm gegen die israelische Politik und die israelischen Atomwaffen wiederholt.

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