Die Bundesregierung hat beschlossen 200 Panzer an Saudi-Arabien zu liefern.
Nun gibt es sicher dutzende Gründe einen solchen Deal abzulehnen. Da soll also ein Land mit modernster Waffentechnik ausgestattet werden, das gerade erst daran beteiligt war im benachbarten Bahrain die Demokratiebewegung niederzukämpfen. Ein Land dessen Herrscher das Wort "Menschenrechte" nicht einmal zu buchstabieren in der Lage ist. Und das ist nicht einmal metaphorisch gemeint. Ganz zu schweigen davon, dass Waffenlieferungen - egal an welches Land - grundsätzlich fragwürdig sind.
Was den Kommentatoren in deutschen Zeitungen jedoch in erster Linie Sorgen bereitet sind nicht die möglichen Konsequenzen für die Menschen in Saudi-Arabien oder Bahrain, die täglich unter der Repression des Regimes zu leiden haben. Von Interesse ist vor allem die angebliche Gefahr für Israel, die von dieser Panzerlieferung ausgehe.
Für jemanden der sich mit dem politischen Geschehen im Nahen Osten beschäftigt mag dies seltsam klingen. So ist doch gerade das Verhältnis zwischen Saudi-Arabien und Israel so gut wie selten zuvor. Die Regierungen in beiden Ländern rückten enger zusammen, nachdem sie sich empörten, dass die US-Administration Mubarak so "schnell" fallen ließ.
Dass sich Saudi-Arabien an der Niederschlagung der Oppositionsbewegung in Bahrain beteiligte war schließlich auch ganz im Sinne der israelischen Regierung, die eine weitere Einflussnahme Irans auf die Golfstaaten und den Rest des Nahen Ostens befürchtet. Bis heute scheint es keine Bedenken seitens Israels gegenüber dem geplanten Rüstungsdeal zu geben. Ein milliardenschwerer Waffenhandel zwischen Saudi-Arabien und den USA im Jahr 2010 wurde ebenfalls gebilligt.
Und überhaupt? Wann machte Saudi-Arabien den jemals ernsthaft Anstalten als Gefahr für den israelischen Staat aufzutreten? Saudische Panzer rollen höchstens um gemeinsame Feinde (sei es in Bahrain oder dem Jemen) in Schach zu halten.
Andere Kritiker sehen einen "Rüstungswettlauf" zwischen Iran und Saudi-Arabien aufziehen, im Falle einer Waffenlieferung. Dass aber ebenso ein Rüstungswettlauf entsteht, wenn man Israel mit Waffen beliefert und sich der Iran deshalb gezwungen sieht ebenfalls aufzurüsten, darauf kommen die Kommentarschreiber hingegen nicht. So gilt auch die israelische Atombombe als stabilisierend für die Region, wohingegen die Atomprojekte in allen anderen Ländern des Nahen Ostens als immense Gefahr gewertet werden.
Sonntag, 3. Juli 2011
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