Gedanken zum Anschlag in Oslo

Oslo: Bombenexplosion erschüttert Zentrum der Stadt...
Als ich ich gestern die Schlagzeile sah, habe ich frustriert darauf verzichtet den dazu gehörenden Artikel zu lesen. Ich kam gerade aus einer Diskussion in der ich mich vehement dagegen ausgesprochen hatte, man müsse eine stärkere deutsche Identität ausbilden, um mit dem "Problem der Parallelgesellschaften" fertig zu werden.
Jetzt also wieder ein Anschlag. Und es waren zwei Dinge, die mir im Kopf herumgingen: Auf der einen Seite fragte ich mich, wie viele Opfer die Tat gefordert hatte und auf der anderen Seite, wie weit sich solch ein brutaler Anschlag in Europa auf die Politik und die Gesellschaft auswirken würde.

Kurz darauf, den Schwefelgeruch konnte man in Oslo noch riechen, rief mich dann ein Freund an mit dem ich mich grundsätzlich in hitzigen Diskussionen verfange. Er zählt sich zum rechten Flügel der SPD, vertritt aber oft Positionen des rechten CSU-Flügels. Ich mag ihn dennoch.
Er jedenfalls rief mich an, um mir von dem islamistischen Terroranschlag zu erzählen, obwohl er natürlich genau wusste, dass ich das sowieso schon mitbekommen hatte. Er wollte mir, dem Linken, nur auf den Zahn fühlen. Was würde ich jetzt wohl sagen, wo er doch wieder bestätigt wurde? Würde ich ausweichen, oder gar den Anschlag relativieren?
In leicht triumphierenden Ton heuchelte er etwas Entsetzen... Unfassbar was da wieder passiert sei... Was sei nur mit diesen muslimischen Extremisten los? Mutter Gottes, kennen die den gar kein Erbarmen mehr?
Ich ging nicht auf das Gespräch ein, antwortete einsilbig und lenkte die Unterhaltung zu einem anderen Thema. Ich hatte einfach keinen Spaß daran, dass er den Anschlag in Oslo als Beweismittel dafür nahm, dass ich in all den Diskussionen zu Einwanderung, Kriegseinsätzen und Minarettverbot Unrecht hatte.

Zu diesem Zeitpunkt stand für uns beide zweifellos fest, dass der Terroranschlag von Muslimen ausging. Während er darüber fast eine morbide Genugtuung zeigte - sie hams ja mal wieder bewiesen! - war ich frustriert und dachte ebenfalls weniger über die Opfer, als über die gesellschaftlichen und politischen Folgen nach.
Ich bin öfters auf den Seiten der so genannten "Islamkritiker". In den dortigen Kommentarspalten konzentriert sich neben Forderungen nach einem liberaleren Waffenrecht oft ein nicht zu bändigender Hass auf Muslime, Sinti und Roma, Homosexuelle, "Linksfaschisten" und Gutmenschen. Und jedes mal frage ich mich wieder, wie lange es wohl noch dauert - was passieren muss, damit einer von diesen Usern auch im realen Leben da draußen durchdreht und zur Waffe greift. War es nun so weit?

Da wusste ich noch nicht, dass der blutigste und graumsamste Terroranschlag seit Jahren in Europa nicht von einem Islamisten, sondern von einem Rechtskonservativen, von einem "Islamkritiker" verübt worden war. Jung, nationalistisch, christlich, konservativ - potentielles PI-News oder Achgut-Klientel also. Anders Behring B. , so der Name des mutmaßlichen Täters, las Kant und Smith, war ein Fan von Geert Wilders und dem norwegischen Widerstandskämpfer Max Manus. Die Polizei vermutet, dass B. in Oslo eine Autobombe zündete und dabei 7 Menschen tötete, bevor er später auf der Insel Utøya ein Lager der Jugendorganisation der Regierungspartei mit Schusswaffen angriff und dabei weitere 84 Menschen, darunter hauptsächlich Kinder und Jugendliche tötete.

Der Anschlag ist zu abartig, als dass man nun "aufatmen" könnte, dass es sich bei dem Täter eben nicht um einen extremistischen Muslim gehandelt hat. Angesichts solch einer Tat kann man kaum "Erleichterung" empfinden. Oder gar Genugtuung, weil man ja immer vor den Auswüchsen genau dieser rechtskonservativen "Szene" gewarnt hat und jetzt bestätigt wurde. Für die Opfer ist es ohnehin vollkommen irrelevant wer sie getötet oder verletzt hat.

Und ich? Ich werde gleich meinen Kumpel anrufen...

Rot-grüner Waffenhandel

Claudia Roth gesteht rot-grüne Rüstungsgeschäfte ein. Saudi-Arabien kaufte Raketenteile, Munition und Bauteile für Kampfflugzeuge.
[...]Auch die von 1998 bis 2005 amtierende rot-grüne Bundesregierung hat Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien gemacht.
[...]Neben Pistolen und Maschinengewehren erlaubte Rot-Grün auch die Ausfuhr von Raketenteilen, Munition und Granaten. Auch Bauteile für Kampfflugzeuge, Schießanlagen, Funküberwachungssysteme und Militärboote sind im Exportbericht genannt.

Yalla irhal ya Bashar!

Der syrische Sänger Ibrahim Qashoush wurde am 3. Juli von regierungstreuen Truppen ermordet. Der Musiker aus Hama, die Stadt, die schon einmal vom Ba'th-Regime in Schutt und Asche gelegt wurde, war für seine Lieder bekannt, die er immer wieder bei Demonstrationen anstimmte um dem Protest gegen die Assad Familie und das Ba'th System musikalisch Ausdruck zu verleihen. Dies kostete ihn nun sein Leben.

Seine Mörder schnitten Qashoush die Kehle durch und rissen ihm die Stimmbänder heraus um ihn auch symbolisch zum Schweigen zu bringen.
Damit die perfide Logik der Ba'thisten nicht aufgeht, sollte man eigentlich das nachfolgende Video so weit wie möglich verbreiten!

Yalla irhal ya Bashar! - Get out Bashar!

via Rhizom und Die roten Schuhe

Rücktritt des ägyptischen Außenministers

Muhammad al-'Urabi der neue ägyptische Außenminister hat gestern ein Rücktrittsgesuch bei Ministerpräsident 'Isam Sharaf eingereicht, welcher das Gesuch annahm. Al-'Urabi hatte das Amt von Nabil al-'Arabi übernommen, der dann zum Vorsitzenden der Arabischen Liga gewählt wurde. Ein Posten mit eher beschränktem politischen Einfluss.
Man vermutet, dass al-'Arabi aufgrund seiner negativen Haltung zur Blockade des Gazastreifens, seiner Distanz zu Saudi-Arabien und seiner "versöhnlichen" Äußerungen gegenüber dem Iran auf das "Abstellgleis" der Arabischen Liga geschoben wurde.
Ganz im Gegenteil zu seinem Nachfolger al-'Urabi, der vier Jahre lang als Botschaftsrat in der ägyptischen Botschaft in Israel beschäftigt war und der außenpolitisch für eine Annäherung an die Golfstaaten eintrat.

Seit den letzten Tagen weiten sich die Proteste in Ägypten wieder aus. Große Teile der Bevölkerung fordern eine schnelle Verurteilung Mubaraks, seiner Getreuen und der Polizeikräfte, die während der großen Protestwelle im Januar und Februar Demonstranten getötet und verletzt haben. Zudem wächst die Unzufriedenheit über ausbleibende Reformen und die Einsetzung von Ministern, die schon unter Mubarak wichtige Ämter bekleideten.

Al-'Urabi war lange Zeit Botschafter in Deutschland. In dieser Funktion hatte er vor Jahren einmal unserer Stufe in der Schule einen Besuch abgestattet. Seinen Namen hatte ich vergessen, das Gesicht kam mir allerdings bekannt vor.

"Palestine is something very big..."

Ich bin ein großer Freund der "Durch die Nacht mit..."-Reihe auf Arte. In der letzten Folge trafen sich der ägyptische Regisseur Marwan Hamed und sein iranischer Kollege Rafi Pitts um durch das nächtliche Kairo zu ziehen.

Hauptthemen waren natürlich die Revolten im Iran und in Ägypten. Immer noch überwältigt von den Ereignissen tauschten die beiden Filmemacher ihre Erfahrungen aus, die sie im Hinblick auf die Proteste im Iran und Ägypten gesammelt hatten. Ein wirklich interessanter Punkt - und hier divergieren westlicher und arabischer Narrativ teilweise erheblich - ist der, dass die Personen in der Sendung immer wieder die Rolle Palästinas hervorhoben, wenn es um den Grund für politische Aktivitäten in Ägypten ging.

In einem Hinterhof in Kairo Downtown trafen sich Hamed und Pitts mit politischen Aktivisten und Leuten aus der Filmbranche. Eine der Anwesenden, eine linke Aktivistin erklärte, dass ihr politisches Interesse im Jahre 2002 erwacht sei. Damals, zur Zeit der zweiten Intifada, gab es erstmals seit langer Zeit in Ägypten pro-palästinensische Demonstrationen. Im Rahmen dieser Aktionen liege der Ursprung ihrer politischen Aktivitäten.

In einer anderen Szene unterhalten sich die beiden Filmemacher mit einem Vertreter der hiesigen Ultras-Bewegung. Diese spielten eine nicht unerhebliche Rolle während der Revolution, als sie vor allem versuchten die Demonstranten vor Angriffen der Mubarak treuen Schlägertruppen zu schützen, die Jagd auf Demonstranten machten. Der Aktivist erklärte, dass die Ultras zum ersten Mal ernsthaft ins Visier des Polizeiapparates gerieten, als auch sie 2002 spontan eine Demo zur Unterstützung der Palästinenser organisierten.

Pitts zeigte sich etwas erstaunt darüber, dass Palästina eine so große Bedeutung für die Ägypter habe. "Palestine is something very big..." erklärt Hamed dem iranischen Besucher. Was dort an Ungerechtigkeit geschehe mache die jungen Leute "sehr, sehr wütend".

Keine der Personen, weder Hamed, noch der Vertreter der Ultras, noch die linke Aktivistin haben irgendeine Verbindung zum Islamismus. Ganz im Gegenteil äußern sie ihre Sorgen vor einer möglichen Machtübernahme durch die Islamisten.
Während hierzulande die "Palästinasolidarität" der Araber mit Islamismus und religiösem Radikalismus verknüpft wird, spielt dieses Element keine besondere Rolle für das Eintreten der Ägypter für die Palästinenser. Das Mitglied der Ultras aber auch Hamed verweisen lieber auf die "arabische Solidarität", welche die Verbindung zu den Palästinensern erkläre.
Natürlich gerät Hamed auf die Nachfrage seines iranischen Kollegen, was denn "arabische Solidarität" eigentlich sei ins Stocken. Gemeinsame Geschichte, Kultur, Sprache.... sicherlich jedoch nicht allein die Religion, denn Araber seien schließlich nicht nur Muslime.

Kurz vor Anbruch der Ausgangssperre, die Sendung ist fast zu Ende, fahren sie an einer der vielen Demonstrationen vorbei. Pitts fragt Hamed daraufhin für was diese Leute hier demonstrieren würden. Hamed beugt sich zum Fenster, versucht die Plakate der Demonstranten zu erkennen und entgegnet: "Palestine"....

Paradiesisch...

Kann es sein, dass die "Marco Polo"-Anzeigen bei der Welt personalisiert sind und sich danach richten, welche Artikel man so anklickt? Oder besteht deren Werbung wirklich zu mindestens 50% aus Reisetipps ins "Heilige Land"? Eine kleine Auswahl an Werbeanzeigen aus der Zeitung, in der "der Linken" vorgeworfen wurde, sie habe einen "Israelknacks".


Oder ganz zusammenhangslos:

Schweigen

Angesichts des Panzerhandels beachte man bitte das Schweigen bei den Pappnasen, die sich doch sonst immer so besorgt um die Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern zeigen. Man traut sich gar nicht vorzustellen wie deren Reaktionen ausgefallen wären, wenn Israel den Handel nicht gebilligt oder die Panzer in einen anderen Unrechtsstaat wie Syrien, Ägypten oder gar den Iran gegangen wären.

Überraschung...

Nur wenige schwarz-gelbe Politiker wagen Kritik am Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Die Regierung soll sich von Israel und den USA das Okay für den geplanten Export schon vorab geholt haben.

Wer hätte das gedacht?

Von moderaten Regimen...

Nach der heftigen Kritik am Panzerdeal melden sich nun nach und nach Stimmen zu Wort, die sich für den Handel aussprechen. Clemens Wergin in der Welt gesteht zwar ein:

Natürlich ist es angesichts der arabischen Rebellion nicht die beste Zeit für einen umfangreichen Panzerdeal mit Saudi-Arabien.

...grundsätzlich sei er aber für den Waffenhandel, weil die Waffen eben nicht gegen Israel sondern gegen ein anderes Land gerichtet würden.
Außerdem seien Panzer mehr als ungeeignet um Aufständische zu bekämpfen, meint Wergin, der zwar eingesteht, dass Libyen mit Panzern gegen eben diese vorgeht, dabei aber vergisst, dass es neben Syrien und Ägypten auch Saudi-Arabien war, das Panzer gegen die Opposition eingesetzt hat.

Dennoch richten sich die Waffen in all diesen Fällen gegen die Araber selbst und nicht gegen Israel. Und das kann Israelwahnsinnigen wie Wergin nur recht sein. Insgeheim war man nämlich ganz froh über den Status vor dem "arabischen Frühling".
Was Wergin jedoch einen Absatz später absondert, ist wirklich ein Hammer.

Inzwischen sehen sie [die Israelis Anm. AS] sich aber in strategischen Fragen eher in einer Allianz mit Riad gegen den Iran. Die Fronststellung der Achse Iran-Syrien-Hisbollah-Hamas gegen die moderaten Regime hat den Nahostkonflikt als Ordnungsfaktor in der Region abgelöst.

Das muss man sich noch einmal klar machen. Saudi-Arabien und die restlichen Golfstaaten, aber auch alle anderen autokratischen Herrschaftssysteme im Nahen Osten, die auf "unserer" Seite stehen, werden hier einfach mal als "moderat" bezeichnet. Wergin hält es offenbar für "moderat", wenn in Saudi-Arabien "Hexern" die Köpfe abgeschlagen werden, weil sie vor Gericht erfolgreich der Zauberei überführt wurden. Es ist auch moderat, wenn im Nahen Osten Salafi-Jihadisten unterstützt werden, wenn es darum geht den "schiitischen Einfluss" zurückzudrängen. So wie es auch "moderat" war, als das Sadat-Mubarak-System systematisch Oppositionelle foltern und deren weibliche Angehörige vergewaltigen ließ.

Wergin führt hier genau den Propagandatrick wieder ein, der auch vor dem "arabischen Frühling" so gut funktionierte. Moderat kann auch der finsterste Gottesstaat, die brutalste Militärdiktatur sein, wenn sie nur auf der richtigen Seite steht. Dann werden diese Staaten öffentlichkeitswirksam von deutschen Politikern besucht, die lächeln, Hände schütteln und versichern, dass es sich hier um enge Freunde handle, die zu unterstützen unerlässlich für unser aller Wohlbefinden sei. Alle Regime die nicht auf "unserer" Seite stehen werden als extremistisch und nicht als moderat bezeichnet. Diese Länder werden nicht besucht, beziehungsweise nur heimlich, weil sie zwar genau das selbe machen wie "unsere" Verbündeten auch - aber eben auf die richtig böse Art.

Mit bestechender Logik schließt Wergin:

Einen solchen nuklearen Rüstungswettlauf wird man nur verhindern können, wenn man den Saudis hilft, im Bereich konventioneller Waffen eine gewichtige Abschreckungsmacht auf die Waage zu bringen.

Rüstungswettläufe verhindert man eben nur durch Aufrüstung. Man kann nur Staunen ob dieser Hellsichtigkeit. Statt dass versucht wird eine allgemeine Abrüstung (inklusive Israel!) - gerade auf nuklearem Sektor herbeizuführen, soll man also mehr Waffen in den Nahen Osten liefern. Natürlich nur an die moderaten Kräfte wie Saudi-Arabien....

Deutsche Panzer für Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat beschlossen 200 Panzer an Saudi-Arabien zu liefern.
Nun gibt es sicher dutzende Gründe einen solchen Deal abzulehnen. Da soll also ein Land mit modernster Waffentechnik ausgestattet werden, das gerade erst daran beteiligt war im benachbarten Bahrain die Demokratiebewegung niederzukämpfen. Ein Land dessen Herrscher das Wort "Menschenrechte" nicht einmal zu buchstabieren in der Lage ist. Und das ist nicht einmal metaphorisch gemeint. Ganz zu schweigen davon, dass Waffenlieferungen - egal an welches Land - grundsätzlich fragwürdig sind.

Was den Kommentatoren in deutschen Zeitungen jedoch in erster Linie Sorgen bereitet sind nicht die möglichen Konsequenzen für die Menschen in Saudi-Arabien oder Bahrain, die täglich unter der Repression des Regimes zu leiden haben. Von Interesse ist vor allem die angebliche Gefahr für Israel, die von dieser Panzerlieferung ausgehe.

Für jemanden der sich mit dem politischen Geschehen im Nahen Osten beschäftigt mag dies seltsam klingen. So ist doch gerade das Verhältnis zwischen Saudi-Arabien und Israel so gut wie selten zuvor. Die Regierungen in beiden Ländern rückten enger zusammen, nachdem sie sich empörten, dass die US-Administration Mubarak so "schnell" fallen ließ.
Dass sich Saudi-Arabien an der Niederschlagung der Oppositionsbewegung in Bahrain beteiligte war schließlich auch ganz im Sinne der israelischen Regierung, die eine weitere Einflussnahme Irans auf die Golfstaaten und den Rest des Nahen Ostens befürchtet. Bis heute scheint es keine Bedenken seitens Israels gegenüber dem geplanten Rüstungsdeal zu geben. Ein milliardenschwerer Waffenhandel zwischen Saudi-Arabien und den USA im Jahr 2010 wurde ebenfalls gebilligt.
Und überhaupt? Wann machte Saudi-Arabien den jemals ernsthaft Anstalten als Gefahr für den israelischen Staat aufzutreten? Saudische Panzer rollen höchstens um gemeinsame Feinde (sei es in Bahrain oder dem Jemen) in Schach zu halten.

Andere Kritiker sehen einen "Rüstungswettlauf" zwischen Iran und Saudi-Arabien aufziehen, im Falle einer Waffenlieferung. Dass aber ebenso ein Rüstungswettlauf entsteht, wenn man Israel mit Waffen beliefert und sich der Iran deshalb gezwungen sieht ebenfalls aufzurüsten, darauf kommen die Kommentarschreiber hingegen nicht. So gilt auch die israelische Atombombe als stabilisierend für die Region, wohingegen die Atomprojekte in allen anderen Ländern des Nahen Ostens als immense Gefahr gewertet werden.