Der Verzicht auf Palästina

Der Guardian und Al-Jazeera werden in den kommenden Tagen einige höchst brisante Details über die so genannten "Friedensverhandlungen" (zu deutsch: palästinensischer Ausverkauf an der Resterampe) veröffentlichen.
Bisher wurde bekannt, dass die Abbas-Regierung zu weitreichenden Konzessionen bereit war. Unter anderem der Verzicht auf das Land beinahe aller Siedlungen, die seit 1967 auf palästinensischem Gebiet errichtet wurden, inklusive derjenigen in Jerusalem.

Der Guardian kündigte außerdem Informationen zu folgenden Themen an:
- Umfang der geheimen Zugeständnisse (darunter empfindliche Punkte wie das Rückkehrrecht der Flüchtlinge)
- Diskussionen zum Bevölkerungstransfer arabischer Israelis in einen künftigen Palästinenserstaat
- Das Ausmaß der Kooperation zwischen den israelischen Sicherheitsdiensten und der Autonomiebehörde
- Die zentrale Rolle britischer Geheimdienste bei der Planung zur Zerschlagung der Hamas
- Die Haltung der palästinensischen Führung zum Gazakrieg 2008/2009

Was zeigen uns die Informationen bisher?
1. Die israelische Führung ist nicht an Frieden interessiert. Null, Nada, Wala Shi! Daran bestanden zwar ehrlich gesagt selten Zweifel aber nun dürfte es schwierig werden das Scheitern der "Friedensverhanldungen" wieder (wie in Oslo) komplett auf die Palästinenser abzuschieben.

2. Die palästinensische Führung repräsentiert nicht die palästinensische Bevölkerung in Palästina und der Diaspora. Sie ist ein williges Werkzeug israelischer und US-amerikanischer Interessen.

3. Mehr Konzessionen sind kaum möglich. Was soll noch geschehen, damit die israelische Seite zufrieden ist? Vollständige Deportation aller Araber aus "Samaria und Judäa", Israel und dem Gazastreifen? Die Beendigung des "Jobs" (Morris), also die vollständige ethnische Säuberung?


Die Dokumente machen jedenfalls wenig Hoffnung auf eine ruhige Zeit in der Region. Wem sollen sich die Palästinenser denn nun zuwenden? Fakt ist, dass ihre Regierung sie nicht vertritt und dass die Friedensverhandlungen scheiterten, weil niemand die gigantischen Ansprüche der israelischen Seite befriedigen kann, egal wie sehr man sich diesen Wünschen beugt.

Der daraus folgende Schluss ist so banal wie erschreckend: auf friedlichem Wege ist ganz offensichtlich (und das wurde in den letzten Jahren leider nur zu oft bewiesen) keine Lösung zu finden.
Glaubt jemand ernsthaft, dass es jetzt tatsächlich noch Motivation unter den Palästinensern gibt, mit Israel abermals in endlose, fruchtlose Verhandlungen über ihr eigenes Schicksal zu treten?

Welchen Ausweg lässt man einer Bevölkerung, wenn von vornherein alle Friedensverhandlungen angesichts der enormen israelischen Ansprüche zum Scheitern verurteilt sind?
Wenn Persönlichkeiten des gewaltlosen Widerstands behandelt werden, als würden sie mit der Waffe gegen den israelischen Staat kämpfen und für Jahre eingelocht werden?
Wenn kein Funken internationale Unterstützung zu erwarten ist?

2011 wird ein ereignisreiches Jahr was den Nahen Osten angeht. Ob im Libanon, Tunesien und in Palästina. Man kann nur inständig hoffen, dass es kein verlustreiches wird.

Arabische Demokratie unerwünscht

Seitdem man nicht mehr über ihn schweigen konnte wurde viel über den tunesischen Umsturz geschrieben. Dabei begegnen die deutschen Medien, und dies sei eingestanden, dem Aufbegehren der Tunesier mit erstaunlicher Sympathie.
Doch der Sturz des tunesischen Diktators ist zwar ein Sieg der arabischen Bevölkerungen, jedoch kein Sieg für die Politik der USA, Frankreichs, Israels und der anderen westlichen Staaten.

Der Westen braucht die arabischen Diktaturen
Wenn der Sprecher der kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens Hamma Hammami der jungen Welt gegenüber mitteilt, dass den Tunesiern internationale Solidarität und Unterstützung vor allem von den Bevölkerungen Algeriens, Marokkos, Ägyptens und Palästinas entgegenkam, dann kann man spüren wo die Fronten verlaufen. Man ahnt, wer auf Seiten der Unterdrücker, und wer auf Seiten der Unterdrückten steht. Eine Ahnung die sich verstärkt, wenn man sich das Angebot der französischen Außenministerin in Erinnerung ruft, dem tunesischen Ex-Diktator Spezialkräfte zur Eindämmung der Ausschreitungen zu schicken.
Auch wenn Schwarz-Weiß-Denken oft gefährlich und kontraproduktiv ist, es zeichnen sich zwei Achsen ab. Diese Parteinahme wird sich in den nächsten Wochen und Monaten auch in den deutschen Medien niederschlagen.

Robert D. Kaplan schreibt nun in der meist anti-arabischen New York Times, dass man vorsichtig sein solle, sich Demokratie für die arabische Welt zu wünschen.
Schließlich seien es vor allem die arabischen Despoten gewesen, die Frieden mit Israel geschlossen hätten. (Entgegen dem Willen der Bevölkerung, und zwar der ganzen, ob muslimisch, christlich oder säkular!)

Another thing to keep in mind: in terms of American interests and regional peace, there is plenty of peril in democracy. It was not democrats, but Arab autocrats, Anwar Sadat of Egypt and King Hussein of Jordan, who made peace with Israel. An autocrat firmly in charge can make concessions more easily than can a weak, elected leader — just witness the fragility of Mahmoud Abbas’s West Bank government. And it was democracy that brought the extremists of Hamas to power in Gaza. In fact, do we really want a relatively enlightened leader like King Abdullah in Jordan undermined by widespread street demonstrations? We should be careful what we wish for in the Middle East.

Bei aller Vorsicht vor Verschwörungstheorien aber diese Tatsache ist auch den Regierungen in Washington, Tel Aviv, Paris und Berlin wohl bewusst. Daher wäre es naiv zu denken, dort würde man keine Anstrengungen unternehmen, die verbündeten Diktatoren zu stützen. Der Angry Arab schreibt deshalb zurecht:

Do you see why Arabs blame (rightly) Israel for many of the region's problems? They know that it is--in addition to its occupation and war crimes--an extension of the tyrannical order there.

Dass die Araber dies durchaus wahrnehmen spiegelt sich auch in ihren Protestparolen, vom Jemen bis nach Tunesien wieder, in denen die USA, europäische Staaten und Israel als Verbündete ihrer verhassten Regierungen enttarnt werden.


Die Angst vor den arabischen Interessen
Aus der angeblichen Angst, Islamisten könnten demokratische Wahlen gewinnen und den Interessen des Westens schaden, unterstützt dieser die Diktaturen in Nahost. Nun ist es jedoch kein Geheimnis, dass der Westen auch mit Islamisten gut zurecht kam, so lange sie seinen Zielen nutzten oder ihnen wenigstens nicht im Wege standen. Eine stille, langjährige Kooperation, die sich vor allem in den Fußnoten der Geschichte zeigt.
So erklärte der saudische Großmufti (und Kinderschreck) Al Sheikh Pro-Palästinensische-Kundgebungen angesichts des Gazakrieges 2008/09 für "kompletten Unsinn". Nicht anders die Islamisten der Al-Azhar Universität in Kairo, die den Widerstand gegen die ägyptische Abriegelung des Gazastreifens als gegen die Scharia verstoßend brandmarkten.
Nur zwei von unzähligen Beispielen wie Islamisten und arabische Diktaturen gegen die palästinensischen Interessen arbeiten.

Der Westen hat, zumindest in dieser Hinsicht, keine Angst vor arabischen Islamisten. Es ist die Angst vor den Interessen der arabischen Bevölkerung, egal welcher Weltanschauung oder Ideologie, die den Westen die Diktaturen in Nahost unterstützen lässt.
Heute fürchtet man sich angeblich vor Islamisten aber davor war es die Angst vor den Nationalisten und Panarabisten. Und davor war es die Angst vor den Kommunisten.
All diese Titel sind nur variable Platzhalter hinter denen sich die tatsächliche Angst des Westens verbirgt, 300 Millionen Araber könnten plötzlich ihre eigenen Interessen vertreten.


Don't single out Israel!
So lange es keine Demokratie in den arabischen Ländern gibt, so lange wird sich auch die Lage der Palästinenser nicht verbessern. So lange die arabischen Despoten die Unterstützung des Westens brauchen um ihre Bevölkerungen in Schach zu halten, so lange werden sie auch die Palästinenser im Stich lassen.
Ein Sieg in Tunesien, ist auch ein Sieg für Palästina und den Rest der arabischen Welt. Nicht zuletzt deswegen lässt die vom Westen leidenschaftlich geliebte Fayyad-Regierung pro-tunesische Kundgebungen beenden. Genau wie die Mubarak-Administration, die Saleh-Regierung und das saudische Königshaus fürchtet sie den Machtverlust.

"Don't single out Israel" das darf man bei der Beschäftigung mit dem Weltgeschehen und insbesondere im Hinblick auf die Ereignisse im Nahen Osten nicht vergessen. Folter in einem israelischen Knast ist nicht schlimmer als Folter in einem ägyptischen oder marokkanischen. Es ist kein Widerspruch die arabischen Regierungen zu kritisieren, wenn man sich für die Sache der Palästinenser und Araber ausspricht.
Wer die israelische Politik den Arabern gegenüber anprangert, sollte auch die Vorgehensweisen der arabischen Regierungen gegen ihre eigenen Bevölkerungen nicht unkritisiert lassen. Alles andere wirkt unglaubwürdig.

Noam Chomsky nannte Kaplan einmal einen "ultra-right-wing jingoist", also einen ultra-rechten Hurrapatrioten, aber auch von weniger rechten Personen sind solch demokratiefeindliche Aussagen zu vernehmen. So gruselte sich vor einigen Wochen auch Zeit-Journalist Jörg Lau vor einer ägyptischen Demokratie.
Natürlich ist es angenehmer, wenn man keine Rücksicht nehmen muss auf die Interessen anderer Bevölkerungen, und hier steht die arabische nur exemplarisch für andere, ob in Afrika oder Lateinamerika. Aber es ist (neo-)kolonialistisches Denken, wenn man die Diktatoren dieser Bevölkerungen unterstützt und gutheißt, nur um die eigenen Interessen rigoros durchzusetzen.

Oder um dieses Denken noch zu verallgemeinern:
Die Hose bei KiK mag ja GUT & GÜNSTIG sein, aber sie ist es nur deshalb, weil "unsere" Interessen faktisch über denen der Textilarbeiter aus Bangladesh stehen. Lieber ist es uns, dass wir eine günstige Hose kaufen können, als das ein Bangladeshi mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen bekommt.
Für unseren Geldbeutel mag dies angenehm sein, aber ist es das auch für unser Gewissen?

Nerviger Orientalismus

In der arabischen Welt war die Selbstverbrennung bisher Tabu. Der Islam verbietet den Suizid. Widerstand mit der Waffe gilt Muslimen als ehrenvoll, der Freitod nicht.
Dennoch haben sich nun in arabischen Staaten Menschen in Brand gesteckt und zu einer dort neuen Form des Protests gefunden: in Ägypten, in Algerien.

Für uns Europäer ist das natürlich kaum nachvollziehbar. Selbstverbrennungen sind bei uns eine altbekannte Form des Protests und von keiner Montagsdemo wegzudenken.
Das liegt einfach daran, dass die Europäer keine Muslime sind und deshalb der Selbstmord für uns kein Tabu darstellt.

Aber wir können noch mehr lernen von Tomas Avenarius. Widerstand mit der Waffe gilt Muslimen nämlich als ehrenvoll. Das wirkt auf uns Europäer natürlich befremdlich. Okay, wenn man heute französische Rentner fragt waren sie alle in der Résistance und was wäre das deutsche Selbstbewusstsein ohne Stauffenberg aber das sind Ausnahmefälle und der Europäer bewundert im Allgemeinen einen verzweifelten Selbstmord viel mehr, als den aktiven Widerstand gegen eine Diktatur.

Der Grund dafür ist der Islam. Den lebt nämlich jeder einzelne Araber mit Leib und Seele. Nichts hat mehr Priorität in seinem Leben.


Nochmal ohne Ironie: Araber sind keine Roboter die blind nur das tun, was im Islam erlaubt und meiden, was im Islam verboten ist. Aus dem Islam lassen sich nicht die Handlungen der Araber ableiten.
Im Islam mag Glückspiel ja verboten sein, Backgammon erfreut sich dennoch großer Beliebtheit im Nahen Osten.
Und auch wenn die Verkaufszahlen des Korans bei Ereignissen wie dem Iran-Irak Krieg nach oben schnellen (weil die Menschen wissen wollen warum "das alles" passiert da unten) ist das Leben der arabischen Muslime, Christen und Atheisten nicht durch den Islam determiniert.

(Zur Länderliste am Ende des Zitats lässt sich noch Saudi-Arabien hinzufügen. Zwar hatte der dortige Großmufti (und Kinderschreck) zuvor in einer Fatwa die Selbstverbrennung nochmals verboten, wenige Tage später aber verbrannte sich trotzdem ein saudischer Mann selbst.)

Nur ein paar Lehmhütten...

Über diese Strategie der Kriegsführung in Afghanistan lässt sich sicher streiten.

Nachdem Taliban die Einwohner des Dorfes Tarok Kolache vertrieben hatten, nutzten sie die Einrichtungen um so genannte Improvised Explosive Devices, also selbst gebaute Bomben herzustellen und gegen die US-Truppen einzusetzen.

Nach versuchen die Taliban auf anderen Wegen loszuwerden, entschied man sich einfach das komplette Dorf dem Erdboden gleich zu machen.

Diese Bilder zeigen nun aus der Vogelperspektive das Dorf Tarok Kolache vor und nach dem Abwurf von 25 Tonnen Bomben durch die US-Luftwaffe. Angeblich habe es keine zivilen Opfer gegeben, was jedoch recht schwierig zu beurteilen sein dürfte, angesichts des enormen Sprengradius.

Paula Broadwell, Westpoint Absolventin und Biographin von David Petraeus, äußerte sich folgendermaßen zur Bombardierung des Dorfes:

“Sure they are pissed about the loss of their mud huts,” Broadwell wrote on Facebook, “but that is why the BUILD story is important here.”

Broadwell writes that the operation is ultimately a success, quoting Flynn as saying “As of today, more of the local population talks to us and the government than talk to the Taliban.”

...winning hearts and minds.

"Linke" Kritik an Al-Jazeera

Ich habe mich schon des Öfteren über Teile der so genannten deutschen Linken ausgelassen gerade in Bezug auf den wirklich himmelschreienden Stumpfsinn der aus dem "Antideutschen Spektrum" zu Nahost-Themen veröffentlicht wird.
Es ist, als ob irgendwelche linken Theoretiker, plötzlich überzeugt die Araber und Muslime seien das heutige Problem (noch vor Kapitalismus, Globalisierung und Jamba-Sparabos), beginnen würden, aus dem Stegreif und ohne Vorbildung über den Nahen Osten zu schreiben.

Kürzlich lag an der Uni am Wahlwerbungstisch der Linken Hochschulgruppe ein interessant gestaltetes Magazin mit dem an ständig quasselnde Roboter erinnernden Namen iz3w (informationszentrum 3. welt). Darin fand sich unter anderem ein recht erbaulicher und erstaunlich objektiver Beitrag über den englischen Ableger des arabischen Senders Al-Jazeera.
Doch kann man als deutsch-linkes Blättchen einen Sender loben der anders als der westliche Mainstream, oft kritisch über den Nahost-Konflikt berichtet? Natürlich nicht!.... dachte sich wohl auch die iz3w-Redaktion und sah sich veranlasst zusätzlich eine Art Gegenstandpunkt mit abzudrucken.


Die Wahrheit über Al-Jazeera
Unter der Überschrift "Anspruch und Realität: Warum Al-Jazeera so umstritten ist" machte es sich eine gewisse Bernadette Kirner deshalb zur Aufgabe, dieses doch recht positive Bild gehörig zu trüben, zu stören oder einfach die "Realität" über den Sender aufzudecken. Klartext also!

Beginnend mit berechtigter Kritik an den Demokratiedefiziten Qatars, dem Sitz von Al-Jazeera, bezieht sich Kirner für den Rest des Beitrag auf einen in verschwörungstheoretischer Manier verfassten Artikel des rabiaten Kunstkritikers und ehemaligen israelischen Diplomaten Zvi Mazel, den dieser als Mitarbeiter des staatstreuen Jerusalem Zentrums veröffentlichte.

Die wirre Logik Mazels sieht eine zionistische islamistische Verschwörung der Muslimbrüder im Gange, die ihr dunkles Zentrum in Qatar hat, von wo aus sie, unter Schutz der USA selbstverständlich, Krieg gegen Israel führe. Und all das obwohl doch Qatar "immer noch ein kleines von Beduinen bewohntes Land ohne nennenswerte Geschichte" sei. Al-Jazeera jedenfalls sei eines der Hauptinstrumente der Muslimbrüder in der Konfrontation mit Israel.

Kirner zieht für ihre Kritik außerdem einen Artikel von Mamoun Fandy heran, der in der Zeitung alsharq alawsat veröffentlicht wurde und in dem der "Liberale" (antideutsch für "guter Araber") behauptet, die Hälfte der Angestellten bei Al-Jazeera seien Muslimbrüder. Fandy schreibt regelmäßig für Al-Ahram, dem Sprachrohr Husni Mubaraks und für alsharq alawsat, dem Sprachrohr des saudischen Prinzen Salman, auch bekannt als Sultan bin Salman bin Abdul Aziz Al Saud.
Beide Herrscherhäuser, das Ägyptens und das Saudi-Arabiens, sind wahrlich nicht gut auf den Sender Al-Jazeera zu sprechen und erst Recht nicht auf die Muslimbruderschaft.

Dass in arabischen Staatspostillen Angriffe gegen kritische Medien gefahren werden ist nun wirklich keine Überraschung. Kein Grund aber für deutsch-linke Nahost-Experten diese Quellen kritisch zu betrachten.

Nebenbei: Qaradawi ist kein "führender Theologe der Muslimbruderschaft", er ist nicht einmal Mitglied. Beide Seiten beteuern dies regelmäßig.

Nun zeugt es schon von einer recht eindeutigen Positionierung, wenn man einen Falken wie Mazel zitiert, der nach rechts hin kaum Platz übrig lässt und schon öfters durch kleine oder größere "Flunkereien" aufgefallen ist. Noch dazu wo sein Artikel wie ein verstopfter Gulli überläuft mit paranoidem, verschwörungstheoretischem Unsinn und sich Kirner nicht die Mühe macht, die von Mazel präsentierten "Fakten" zu überprüfen.


Kritik aus allen staatlichen Lagern
Umstritten ist Al-Jazeera tatsächlich, aber eben vor allem bei Leuten, die wie Ben Ali bei der Bevölkerung verhasst sind. Auch beim Sturz des tunesischen Regimes hat der Sender schließlich seinen Teil geleistet.
Durch Al-Jazeera wird es arabischen Despoten schwer gemacht, ihre Propaganda unwidersprochen zu verbreiten. Und genau deshalb erntet der Sender Kritik.

Arafat hat das Al-Jazeera Büro in Ramallah schließen lassen, die syrische Regierung bezichtigt Al-Jazeera "Teil einer zionistischen Verschwörung" zu sein Der Iran beklagte sich über "imperialistische Propaganda" und "falsche und einseitige Berichte". Marokko, Tunesien und Libyen zogen verärgert Diplomaten aus Qatar ab.
Al-Jazeera sei wahlweise das Sprachrohr der Taliban, al-Qaidas, Teherans, der irakischen Baath Partei, der Hizbullah und vor allem der Muslimbrüder. So jedenfalls nach Meinung von Mazel und den arabischen Diktatoren. Dass es zwischen den genannten Gruppen, zurückhalten ausgedrückt, abgrundtiefe ideologische Unterschiede gibt, scheint dem "Veteran der israelischen Diplomatie" nicht aufzufallen.
Sie hängen eben doch alle irgendwie unter einer Decke, die Araber.

Solche Beschuldigungen sind jedoch ungefähr so absurd als würde man der Welt vorwerfen, sie sei ein Instrument von Altstalinisten und zugleich zionistisches Sprachrohr von Salafisten.

Im Hinblick auf Beschwerden über den Sender aus Kuweit und Saudi-Arabien sagte Dschihad Ballut, Pressesprecher des Senders:

"Als wir die ersten Beschwerden bekamen, waren wir frustriert. Zur gleichen Zeit wurden wir von Israelis beschuldigt, antiisraelisch zu sein, Laizisten und arabische Nationalisten warfen uns vor, wir seien Islamisten, Israelis, Amerikaner und Islamisten behaupteten, wir seien arabische Nationalisten. Es hieß, wir würden von der CIA, von bin Laden und von Saddam Hussein finanziert. Aber dann war es einfach nur noch lustig."

Ja, es ist tatsächlich lustig, wenn deutsche Linke über einen arabischen Sender (den sie nicht verstehen) schimpfen wie Baath-Kader oder saudische Despoten.


Anspruch und Realität: Die deutsche Linke und der Nahe Osten
Ihre einleitende Frage "Warum Al-Jazeera so umstritten ist" hat Kirner leider nicht einmal angekratzt. Obwohl der Sender aus nahezu allen Teilen der arabischen Länder und ebenso der westlichen Welt Kritik erfährt, interessiert sie sich nur für die israelische Sichtweise. Al-Jazeera als Projekt der Muslimbrüder.

Gewiss, auch Al-Jazeera muss wie jedes Medium kritisch betrachtet werden, es ist aber schon extrem bespaßend, wenn deutsche, linke Schreiberlinge Staatspostillen von Despotien heranziehen, um einen relativ unabhängigen Sender zu delegitimieren, weil dieser sich auch kritisch zu Israel äußert.

Denn bevor Kritik an diesem Staat laut wird, sollen die Araber lieber keine Pressefreiheit bekommen. Irgendwie nervt es halt, wenn arabische Medien über jeden einzelnen toten Palästinenser oder Libanesen berichten, und das auch noch so emotional. Aber was wird denn erwartet? Der Gazastreifen mag ja von Deutschland aus weit entfernt liegen, von Qatar ist er das nicht.

Und so schließt sich die Achse aus arabischen Despoten, ihren Staatspostillen, israelischen Falken, neoliberalen und neokonservativen Politikern aus Ost und West und schließlich deutschen, bzw. antideutschen Linken.
Sie alle haben kein Interesse an Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechten im Nahen Osten. Sie haben kein Interesse daran, dass Araber ihre eigenen Interessen vertreten. Denn diese Interessen schneiden sich nun einmal mit denen Europas (siehe Tunesien und Frankreich), Israels und der USA.

Es bleibt dabei: Bisher haben sich in erster Linie vor allem die Leute über Al-Jazeera beschwert, die den meisten Dreck am Stecken und die wenigsten Tassen im Schrank haben. Ob Islamisten, Nationalisten, Diktatoren und israelische und amerikanische Falken.




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PS: Ich schreibe von einer "deutschen Linken", weil es in den linken Strömungen anderer Länder dieses Phänomen wesentlich seltener gibt. Es scheint eine spefizisch deutsche Macke zu sein.


PPS: Ein wirklich empfehlenswertes Buch ist "Al-Dschasira - Ein arabischer Nachrichtensender fordert den Westen heraus" von Hugh Miles.

Der "wahre" Nahost-Konflikt

In der Welt deckt Michael Borgstede, Cembalist und Nahostexperte (Grund: israelische Ehefrau) die Wahrheit über den Nahost-Konflikt auf:

"Seit den ersten Wikileaks-Enthüllungen ist bekannt, dass die arabische Welt zumindest hinter geschlossenen Türen auf den Iran schimpft und sogar auf einen Militärschlag drängt."

Die arabische Welt, Herr Borgstede, schimpft nicht hinter geschlossenen Türen auf den Iran, nein, sie drängt auch nicht auf einen "Militärschlag".
Die arabische Welt schimpft und spuckt hinter weit geöffneten Türen Galle auf Israel! Und ja, sie drängt zuweilen tatsächlich auf einen Militärschlag!

Was der Herr Cembalist mit "die arabische Welt" meint, sind die despotischen, diktatorischen, unterdrückerischen, geldgeilen Regime der arabischen Länder. Die Bevölkerung vom Jemen bis Marokko steht jedoch zu 100% hinter den Palästinensern. Habt ihr Musiker und Journalisten denn gar nichts gelernt aus Tunesien? Ist das wirklich komplett an euch vorbei gegangen?
Die Leute, die ihr so anhimmelt weil sie die arabischen Bevölkerungen "unter Kontrolle halten", sind diejenigen, die irgendwann allesamt in ihre Cessnas steigen müssen, um aus ihren Ländern zu flüchten! Man kann nur hoffen, dass es bis dahin kein Saudi-Arabien mehr gibt, dass sie aufnimmt.

"In einigen dieser arabischen Staaten scheint man den Frieden geradezu zu ersehnen: So sorgt sich ausgerechnet der jordanische König Abdullah über die demografische Entwicklung in Israel. In fünf bis acht Jahren werde die Bevölkerungsbalance zwischen Juden und Arabern eine wirkliche Herausforderung für den Friedensprozess bedeuten, zitiert ihn die US-Botschaft."

Was heißt denn da "ausgerechnet"? Das jordanische Königshäusle hat seit jeher mit dem israelischen Staat kollaboriert. Es ist daher absolut kein Wunder, dass "ausgerechnet" der jordanische König sich um das Wohl Israels sorgt (und keinesfalls um das der Palästinenser, das hat er nie).

"„Israel solle besser Frieden schließen so lange es noch stark ist“ und nicht warten, bis es zu den notwendigen Zugeständnissen nicht mehr in der Lage sein werde. 57 muslimische Staaten seien zur Normalisierung der Beziehungen bereit, beschwört er seine amerikanischen Gesprächspartner immer wieder"

Frieden? Ja, den wollen die muslimischen Staaten, also deren Führer, ganz bestimmt. Aber auch dazu hätte es sicher nicht Wikileaks bedurft, sondern einfach aufmerksames Verfolgen der Entwicklungen im Nahen Osten. Dass die arabischen Führer Frieden wollen, haben sie oft gezeigt. Zuletzt mit der Arabischen Friedensinitiative von 2002.

Aber auf die richtigen Fragen kommt Borgstede dann doch nicht. Zum Beispiel warum es noch keinen Frieden gibt, wenn doch alle arabischen, ja und sogar muslimischen Regierungen dazu bereit wären? Ja, woran kann es dann noch liegen, Herr Borgstede? Etwa an dem winzigen Gazastreifen der sich quer stellt? Warum wurde sie von Israel denn nicht einmal beachtet, die Friedensinitiative von 2002?


Der Rest des Artikels ist eine einzige knisternde Liebeserklärung an die Marionette Salam Fayyad.

"Überraschend aber ist, bis in welche Details sich der Ministerpräsident um die Reformen kümmert."

Genau! Reformen wie die Schließung diverser Radio- und Fernsehsender, Unterdrückung der Opposition und so weiter und so fort...

"Besonders beeindruckend aber sind die erstaunlichen Fortschritte der Palästinenser bei der Reform der Sicherheitsdienste.
[...]zwei Tage nach Beginn der israelischen Offensive in Gaza, trafen sich israelische Militärs mit palästinensischen Sicherheitschefs, um darüber zu beraten, wie man eine Eskalation im Westjordanland verhindern könne. Die Vereinbarung hat Erfolg. Die Armee hält sich bei ihren Einsätzen zurück und die Palästinenser verhinderten größere und gewaltsame Demonstrationen."

Das ist beinahe zynisch. Die palästinensischen "Sicherheitsdienste" sind also deshalb so gut, weil sie Israelis schützen. Vor "größeren Demonstrationen" zum Beispiel, weil arabische Brüder im Gazastreifen niedergebombt werden. Von der Sicherheit der Palästinenser ist nirgends die Rede. Die Palästinenser leben nicht viel sicherer als vorher und werden schon mal an Checkpoints abgeknallt, weil sie gefährliche Massenvernichtungsflaschen in den Händen halten.

"Überzeugend legt Fajad dar, dass das erfreuliche Wirtschaftswachstum im Westjordanland vor allem einem staatlichen Konjunkturpaket und Gebergeldern zu verdanken sei."

Richtig, das "Wirtschaftswunder" im Westjordanland. Sogar im Gazastreifen gibt es ein größeres Wirtschaftswachstum als in der Westbank und das trotz Abermillionen von US-Hilfsgeldern und trotz der Strangulierung des Gazastreifens durch die israelische Regierung!

"The IMF says Gaza’s economy grew by 16% in the first half of this year, almost twice as fast as its West Bank rival, on which Western donors have lavished billions of dollars."

Borgstede mag ja Cembalo spielen können, das mit der Nahost-Berichterstattung sollte er sich noch einmal überlegen. Aber für das Niveau der Welt reicht es allemal.

"Graue Vorzeit" - Getrennter Sportunterricht

"Julia Klöckner, die Spitzenkandidatin der CDU bei der Landtagswahl im März, kritisiert in dem Leitfaden des Ministeriums vor allem die Geschlechtertrennung. "Dies wäre ein Rückschritt in die graue Vorzeit. Das hat nichts mit Fortschritt und Aufklärung zu tun“, sagte Klöckner."

Rückschritt in die graue Vorzeit? Da komme ich mir aber unglaublich alt vor. In meiner Schulzeit in den 90ern und den beginnenden 00er Jahren war auf beiden Schulen die ich in diesem Zeitraum besucht habe der Sportunterricht strikt nach Geschlechtern getrennt. Sogar mit einer Art "Sichtblende", die die Halle geteilt hat.

Jetzt mag das tief schwarze Baden-Württemberg nicht unbedingt das leuchtendste Beispiel für Liberalität sein, die Aufklärung hat aber durchaus auch das Ländle erreicht.

Ich bin prinzipiell gegen geteilten Sportunterricht aber ich bekomme bald graue Haare, wenn jedes mal die "Aufkläääärung!" und der "Forrrrrtschrrritt!" ausgebuddelt wird um zu zeigen wie "Rrrrrrrückständig" doch die Muslime sind.
Erst recht, wenn solche Aussagen aus CDU/CSU Kreisen kommen.

Lieber ist es mir, dass Mädchen und Jungen getrennt Sport treiben, als dass Schüler wegen einer fehlenden Trennung des Sportunterrichts gar nicht erscheinen.

"Demokratisierungsdruck"

"Der Tunesier Ben Ali, der Iraker Saddam Hussein, der Syrer Hafez al Assad und die drei Präsidenten seit Ägyptens Revolution von 1952 nutzten diese Chance. Ihre autoritär geführten Staaten hielten allem äußeren Druck stand, der Öffnung und Demokratisierung zu erzwingen suchte[...]"

Viel Kraft hat es nie bedurft diesem "Demokratisierungsdrückchen" standzuhalten.

"EU lebte ganz gut mit Ben Ali"

"Den großen Schritt Richtung Demokratie hat das tunesische Volk alleine unternommen, seinen Diktator hat es ohne fremde Hilfe gestürzt.

Von der EU hätte es dabei ohnehin keine Unterstützung erwarten dürfen. Die Europäer, die so gern ihre demokratischen Tugenden hochhalten, haben auch nach dem Aktionsplan von 2005 zugesehen, wie Sein al-Abidin Ben Ali seine Macht ausbaute, wie sein Clan das Land ausbeutete, wie der Diktator 2009 mit fast 90 Prozent der Stimmen ein fünftes Mal wiedergewählt wurde, wie das Regime kritische Journalisten mundtot machte."

Ein sehr kritischer Artikel, hier gehts weiter...

Ein großer Sieg in Tunesien!

تحية لشعب تونس قلوبنا معكم أرواحنا معكم

Die Regierung aufgelöst, der Diktator in einen Golfstaat geflüchtet, die anderen arabischen Despoten in Angst und Verwirrung, die USA sowieso...

Wer hätte noch im Dezember 2010 gedacht, dass eine sozial motivierte Revolution, und es ist eine Revolution!, einen Diktator stürzen würde und noch dazu in einem arabischen Land?

Die Jasminrevolution ist bereits jetzt zum positiven Beispiel für viele Araber geworden. Ägypter, Saudi-Araber, Algerier, Palästinenser, aus allen Teilen der arabischen Welt werden die tapferen Tunesier beglückwünscht.

Bleibt noch den Mann zu würdigen, dessen verzweifelter Selbstmord die Jasminrevolution ausgelöst hat: Mohammed Bouazizi. Sein Name sollte nicht vergessen werden.

الشهيد محمد البوعزيزي

"Muhammad Bouazizi: a street Tunisian vendor is now the most famous Arab. All Twitter and Facebook in Arabic is dedicated to you. You sparked a revolution. You shall not be forgotten, and you mother (if I can speak for her) shall forgive you (Bouazizi was concerned about his mother's reaction)."

Erinnern sollte man auch an die vielen, vielen anderen Toten, die ihr Leben während der Revolution verloren haben.

النصر لشعب تونس