Proteste im Iran! ...und warum sie mir nicht ganz so sympathisch sind

Nächster Versuch im Iran. Motiviert durch die Tunesier und Ägypter sind jetzt auch wieder die Iraner auf den Straßen. Hoffentlich haben sie diesmal mehr Glück.

Eines muss ich jedoch deutlich sagen: Wenn ich jetzt beispielsweise bei SPON lese, dass die Demonstranten wieder lauthals die Namen von Mussawi und Karroubi skandieren, dann muss ich einfach sagen, dass mir diese Protestbewegung wesentlich weniger sympathisch ist, als die in den arabischen Ländern momentan.

Wenn Leute wie Mussawi und Karroubi die Anführer dieser Proteste sind, dann mache ich mir durchaus Sorgen um das Ergebnis des Unterfangens.
Beide stehen weiterhin hinter dem System und der Verfassung der Islamischen Republik. Hossein Mussawi hat sich selbst schon als Teil von diesem System die Hände schmutzig gemacht.
Klar, sie mögen ein kleineres Übel sein als die jetzige Führung aber das sollte doch kein Maßstab sein. Die richtige Forderung sollte deshalb die selbe sein wie in Tunesien und Ägypten: Weg mit dem System! Komplett, mit allem was dazu gehört!

Viel Erfolg den Iranern (aber lasst doch Mussawi und Co bitte links liegen).


PS:
Interessant ist auch, wie blitzschnell die US-Regierung diesmal reagiert. Bei den Protesten in Tunesien brauchte sie Wochen, für die Ägypter gab es erst Tage später zögerliche, warme Worte aber für die Iraner wurde bereits jetzt ein Twitter-Kanal auf Farsi von der US-Administration eingerichtet und Außenministerin Clinton hatte sich augenblicklich unterstützend hinter die Proteste gestellt.

Die Parolen nach dem Sturz

Die Parole "الشعب يريد اسقاط النظام" (Das Volk will den Sturz des Systems!) ist momentan nicht wegzudenken aus der arabischen Welt.

Aber was schreien die Tunesier und Ägypter eigentlich, wenn das System gestürzt ist? Die Menschen in Tunis zeigen es (bei 02:50 Minuten). Ja, das wird den Antideutschen nicht in den Kram passen, die gerade urplötzlich ihre Sympathien für die Araber entdeckt haben weil sie glauben, dass nur Islamisten ein Problem mit der israelischen Politik haben und dass den Jugendlichen in Tunis und Kairo (weil sie fast aussehen wie wir) die Palästinenser egal sind.

Sie rufen "الشعب يريد تحرير فلسطين" (Das Volk will die Befreiung Palästinas!)

Man mag sich in den USA und Europa ein Dreck um die Palästinenser scheren, in der arabischen Welt sieht das aber vollkommen anders aus. Da kann man noch so viele Diktatoren kaufen und unterstützen, die Herzen der Bevölkerung gewinnt man damit nicht. Und es ist vollkommen egal ob die Menschen links, islamistisch, säkular, christlich oder muslimisch sind.

(Und weil es so schön ist, hier noch ein Video aus Tunis.)

Chefunterhändler der Palästinenser tritt zurück

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat stolpert über die "Palästina-Papiere", die via Al-Jazeera veröffentlicht wurden.

Die "Palästina-Papiere" sind hierzulande etwas untergegangen, da natürlich die Ereignisse in Ägypten einigen Platz in den Medien eingenommen haben. Für die arabische Welt war die Veröffentlichung der Dokumente jedoch ziemlich bedeutend und all dies hat nun zum Rücktritt von Chefunterhändler Sa'ib 'Urayqat geführt.

Erekat hat mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus der Affäre um die sogenannten "Palästina-Papiere" gezogen: Er übernehme damit die Verantwortung für den Diebstahl von Dokumenten zum Friedensprozess aus seinem Büro, sagte der Fatah-Politiker am Samstag in Ramallah. Die Veröffentlichung der Dokumente durch den arabischen TV-Nachrichtensender Al-Jazeera hatte weitgehende Zugeständnisse offenkundig gemacht, zu denen die palästinensische Führung gegenüber Israel bereit war.

...weitgehende Zugeständnisse, die es in dieser Form niemals wieder geben wird.

Was sind das nur für aufregende Zeiten?

Auch in Gaza feiern die Menschen

Nach dem Rücktritt Mubaraks feiern jetzt auch die Palästinenser in Gaza den Sieg über das korrupte Regime.
Die Hamas hält sich diesmal zurück, während sie bis vor kurzem noch gegen Solidaritätsbekundungen mit den Ägyptern vor ging. Und weil es jetzt nicht mehr schaden kann lässt ein Sprecher der Organisation verkünden, dass man die ägyptische Revolution begrüße und die Wünsche der Ägypter schätze.

Al-Jazeera berichtet, dass die Einwohner des Gazastreifens im ägyptischen System einen der Hauptgründe für ihre Lage sehen würden und dass ohne die Deckung durch das ägyptische Regime der Krieg im Winter 2008/2009 nicht möglich gewesen wäre.

Saudischer Minister: Palästinafrage von großer Bedeutung

Wie viel Furcht die arabischen Autokraten mittlerweile vor den eigenen Bevölkerungen haben offenbart sich meist in Details. Fraglos ist der Nahost-Konflikt für die Araber nach wie vor von größter Bedeutung. Deren Regierungen handhabten das Problem in der Vergangenheit jedoch äußerst pragmatisch und folgten im Allgemeinen der Politik der USA. Widerstand gegen israelische Militärschläge gab es kaum, Solidaritätskundgebungen mit den Palästinensern wurden so gut es ging unterdrückt und so waren es am Ende türkische Politiker, die ihren arabischen Kollegen vorhielten sich für die Interessen der USA einspannen zu lassen und viel zu zahm zu sein.

Dass die Umstürtze in Tunesien und Ägypten in dieser Hinsicht zu einem langsamen Wandel führen könnten zeigt sich zum Beispiel in einer Stellungnahme des saudischen Außenministers. Der gibt sich plötzlich sehr besorgt um die Probleme der Palästinenser und lässt folgendes verlauten:

وأكد الفيصل في كلمته أن العالم اليوم يموج بالمتغيرات المتواترة، وقال إن «منطقتنا العربية تشهد العديد من التحديات، وهو الأمر الذي يتطلب منا بذل جهود مضاعفة للتعامل مع هذه التحديات، وعلى رأسها القضية الفلسطينية التي تستحوذ على جل اهتمام بلدينا سعياً لاستعادة كافة الأراضي العربية المحتلة، وإقامة الدولة الفلسطينية المستقلة، وعاصمتها القدس الشريف

Kurz zusammengefasst:
Die arabische Region sehe zahlreichen Herausforderungen entgegen, an deren Spitze die Palästinafrage stehe. Von großer Wichtigkeit sei daher die Wiedererlangung des gesamten besetzten arabischen Landes und die Errichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates mit der Hauptstadt Jerusalem.

Es ist die kalte, eisige Angst die dort gerade durchs Königshaus schleicht.

Wie bezeichnend...

Wie bezeichnend, dass eine der letzten Amtshandlungen Mubaraks ein längeres Telefongespräch mit dem israelischen General Benjamin Ben-Eliezer war. Der Ben-Eliezer, der im 6-Tage Krieg ägyptische Kriegsgefangene erschießen ließ (von seinen Taten im Libanon und Gaza mal ganz abgesehen). Mubarak telefonierte nicht mit seinen US-amerikanischen Freunden, sondern mit seinen israelischen um sich über seine US-amerikanischen Freunde zu beklagen.
Was sagt das nur den Ägyptern?

Die haben gestern auf dem Tahrir-Platz übrigens unter anderem Parolen geschrien, in denen Mubarak gefragt wurde, wer er denn eigentlich sei, dass er es wage Gaza abzuriegeln und zu belagern.
Und auch die Palästinenser konnten diesmal offenbar ungestört den Sieg der Ägypter, ja der Araber über Mubarak feiern. "Das ägyptische Volk hat das System gestürzt!"

تحيا مصر

Ich weiß, man sollte sich nicht zu früh freuen. Man sollte nüchtern abwarten wie sich die Lage entwickelt angesichts der Machtübernahme durch das Militär. Trotzdem, was die Ägypter bisher geschafft haben ist beinahe unglaublich. "Tonight we party" heißt es, und dem kann man sich nur anschließen!

Tahya Masr!

سقط مبارك

Was würde ich jetzt dafür geben mit den Ägyptern zu feiern...

Antideutsche Experten antworten auf meine Kritik

Eigentlich erübrigt sich jede Reaktion auf die Antwort von Seiten des Jungle World Schreibers Jörn Schulz, auf meine Kritik an seinem Artikel "Die Zeit der Befreiung". Dieser wirft mir nun nämlich vor, ich würde mich um einen Sturz des syrischen Systems sorgen und zumindest mit dem al-Assad Regime sympathisieren.
So schreibt Schulz beispielsweise:

Die größte Sorge der Antiimps ist derzeit, dass die Revolte auf Gaza, Syrien und den Iran übergreift, sodass man nicht mehr von einem „antiwestlichen Aufstand“ sprechen kann. Deshalb beklagt man sich im Blog al-Samidoun darüber, dass ich von Syrien als „dem brutalsten arabischen Regime“ gesprochen habe.

Wie krude das ganze ist sieht man, wenn man nicht nur einen Teilsatz meines Beitrages zitiert, wie Schulz es macht, sondern Zitate in voller Länger wiedergibt:

Nochmal: Ich will das syrische Regime keines Falls loben, es sollte auch gestürzt werden, aber es als "brutaler" als SA, Ägypten oder andere arabische Autokratien zu bezeichnen macht sich an der einzigen Tatsache fest, dass Syrien vergleichsweise israelkritisch ist

Herr Schulz lässt jedoch das "es sollte auch gestürzt werden" bewusst unzitiert. Vermutlich kann nur die Jungle World erklären, wie sich jemand um den Sturz eines Systems sorgen kann, wenn er selbst dazu aufruft.

Und nicht nur das. Was Schulz verschweigt ist die Tatsache, dass ich mich auf al-Samidoun sogar mehrmals für Umstürze in den von ihm genannten Regionen ausgesprochen habe. Nochmal: Ich habe keine Angst davor, dass die Aufstände auf Gaza, Syrien oder den Iran übergreifen, ich habe Angst davor, dass sie es nicht tun!
So habe ich einen kleinen Blogbeitrag zum Iran mit "marg bar jomhuriye eslami" (Tod der Islamischen Republik) unterschrieben oder mich des öfteren vehement gegen die Hamas im Gazastreifen ausgesprochen.
Bei mir basiert diese Hoffnung auf Veränderung in den arabischen Ländern und dem Iran jedoch nicht auf einer Sorge um Israel, sondern auf einer Sorge um die Menschen, die tatsächlich unter diesen Regimes leben müssen.
Oder um es auf eine simplere Formel zu bringen: Der Antideutsche sorgt sich um die iranische Opposition nur deshalb, weil das iranische Regime ein Feind Israels ist.

Anschließend versucht Herr Schulz meine Aussage, Bashar al-Assad genieße unter Syrern größere Popularität als Mubarak unter den Ägyptern mittels Ironie anzugreifen.
Dass Bashar al-Assad bei den Syrern aber vergleichsweise beliebter ist als Mubarak, Salih und Co in deren Ländern, sauge ich mir jedenfalls nicht aus den Fingern. Dazu sei ein Artikel auf Al-Jazeera English empfohlen der sich mit der Frage beschäftigt wie wahrscheinlich eine "syrische Revolution" eigentlich ist.
Doch darum geht es mir eigentlich gar nicht, da ich es selbst nur begrüßen würde, wenn auch in Syrien die Massen auf die Straßen gehen würden, um einen Systemwechsel zu erreichen. Thaura, Thaura hatta al-Nasr!

Wie erwähnt: so einen Systemwechsel wünsche ich mir jedoch in erster Linie für die Menschen, die in Syrien leben und niemals für Israel. Und wäre das syrische Regime ein Freund Israels, würde auch kein antideutscher Hahn vom "brutalsten arabischen Regime" krähen.

Sind die Proteste in Ägypten und Tunesien also antiwestlich?
Antiwestlich sind die Proteste sicher nicht in dem Sinne, dass hier ein "westliches Wertesystem" (so es eines gibt) abgelehnt wird. Sie sind antiwestlich höchstens im Hinblick auf die Politik westlicher Staaten wie den USA, Israel und den europäischen Ländern, die sich nie um das Wohlergehen der Ägypter sorgten, sondern immer nur um das Wohlergehen ihrer Interessen und der israelischen Bürger.
Und nur aus diesem Grund nennt es die US-Administration "Reform", wenn der Chef der Geheimpolizei zum ägyptischen Vizepräsidenten ernannt wird. Man kann nochmal fragen: Hätte es die US-Regierung als "Reform" bezeichnet, wenn Stasichef Mielke zum Vizepräsidenten der DDR ernannt worden wäre?

Glaubt wirklich jemand die Ägypter merken nicht, dass die einzigen Unterstützer des Diktators Mubarak und des Geheimdienstchefs (und Folterspezialisten) Sulayman in der US-Regierung und in der Israels sitzen (von den anderen arabischen Diktatoren einmal abgesehen)?
Natürlich erzeugt es Zorn, wenn sich Mubarak weigert mit den Ägyptern über seinen Abgang zu sprechen und das Thema lieber mit seinen amerikanischen und israelischen Freunden bespricht.
Und natürlich haben sich die ägyptischen (aber auch die tunesischen) Demonstranten nur all zu oft negativ gegenüber dieser amerikanischen und israelischen Politik geäußert.

"Nieder mit Omar Sulayman, dem Mann Israels!"

"Hau ab nach Tel Aviv, sie lieben dich dort sehr, oh Präsident!"

Zum Schluss will ich einen Kommentar zitieren, den ein User unter der Antwort von Herrn Schulz hinterlassen hat und der, wie ich finde, durchaus treffend ist:

Wer hat denn innerhalb der Linken jahrelang erzählt, daß jede Bewegung von unten in den arabischen Ländern nichts anderes sei als der Ausbruch islamistisch-faschistischen Ressentiments gegen die Moderne. Das gegenüber dieser Gefahr der westliche Kapitalismus reinstes Gold wäre und daß diese Staaten erstmal gewaltsam an die Kandare genommen werden müßte. In der Jungle world will uns der Bismarck-Fan Thomas von der Osten-Sacken immer noch weismachen, das militärische Massaker und Kriegsverbrechen a la Irak-Krieg den Weg zum Volksaufstand und zur Revolution in Ägypten geebnet hätte. Wer bitte schön war denn der Verbündete der Amerikaner im Irak-Krieg. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz oder der Folterknecht Mubarak?

Ich will die Jungle World nicht komplett schlecht reden. Das hätte sie nicht verdient. Aber wie bei allen antideutschen Publikationen kommt es eben auch bei der Jungle World zu massiven Wahrnehmungsstörungen, wenn es um den Nahen Osten geht.
Bei der Lektüre mache ich das gleiche wie bei der konkret. Ich lese nur die Artikel die rein gar nichts mit dem Nahen Osten zu tun haben.
Dann wird man normalerweise nicht enttäuscht. Und wenn das mal keine versöhnlichen Worte sind...

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Nachtrag 11.02.2011 - 18:38:
Der von mir zitierte Kommentar zum Artikel von Jörn Schulz wurde offensichtlich gelöscht.

Protestbewegung in Ägypten: Wer steht wo?

Issandr al-Amrani hat sich die Mühe gemacht und eine kleine Mindmap erstellt auf der veranschaulicht wird, wer bei den Protesten in Ägypten auf welcher Seite steht.

Imageverluste haben sicher die großen religiösen Institutionen einzustecken. Die Azhar-Gelehrten wie auch die koptische Kirche stellten sich hinter Mubarak, als draußen die Leute niedergeknüppelt wurden, die sie zu vertreten vorgeben.
Auch die Muslimbruderschaft kann sich nicht so recht entscheiden, ob sie schon verhandeln will wenn Mubarak noch im Amt ist oder erst nach einem kompletten Rückzug Mubaraks. Riecht - wie nur zu oft bei den Muslimbrüdern - nach Opportunismus.