"Auf Repression ist keine Zukunft zu bauen"

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat sich gern und oft über die Demokratiedefizite in der arabischen Welt ausgelassen. Er hat sie sogar zu den größten Hindernissen gezählt, um Frieden zu schließen. Doch jetzt, da das Volk in Ägypten nach Freiheit, Würde und Gerechtigkeit verlangt, ist Israel geradezu erschrocken.

Bei der Frankfurter Rundschau gehts weiter.

Khaled Said nicht Obama!

Nein, liebe Zeit, auf dem Plakat ist nicht Obama abgebildet, wie er einen Mubarak in der Hand hält. Die Zeichnung stellt den im Juni letzten Jahres von Mubaraks Polizeiapparat brutal ermordeten Khaled Said dar.



Er ist zu einer Ikone der ägyptischen Demonstranten geworden.
Auch wenn sein Name hier, im Gegensatz zum Name Neda, kaum jemand kennt.

Die "Stabilität" im Nahen Osten

Seit spätestens Anfang Januar ist ein bestimmtes Wort in aller Munde, wenn es um die Proteste in der arabischen Welt geht. Und das Wort taucht immer häufiger in den Berichten der Zeitungen auf, weil man sich nichts sehnlicher wünscht für den Nahen Osten.

Das Wort ist nicht "Demokratie" sondern "Stabilität".
Kaum ein Bericht über die Zustände in Tunesien, Ägypten, Jordanien und Jemen, in dem nicht in bangen Worten um die "Stabilität" der Region gefürchtet wird. Eine Stabilität die angeblich in den vergangenen Jahren geherrscht habe und den Nahen Osten relativ sicher machte.

Aber was ist das eigentlich für eine Stabilität, wenn ein Oppositioneller jeden Tag fürchten muss, womöglich zu weit gegangen zu sein?
Wenn Menschenrechtler, von Kairo bis Tunis immer auf dem schmalen Grad zwischen Knast und gerade so legitimer Meinungsäußerung balancieren müssen.
Wenn Journalisten sich bei jedem Satz, bei jedem Wort überlegen müssen, ob es vielleicht für lange Zeit das letzte sein wird, welches sie abtippen.
Das soll die Stabilität sein, die angeblich in den letzten Jahren oder Jahrzehnten den Nahen Osten mit all seinen brutalen Diktaturen, ob nun pro- oder anti-westlich, ausmachte?

Denn was man in unseren Breitengraden unter Stabilität versteht, ist die Sicherheit Israels und in etwas weiterem Rahmen auch die Sicherheit europäischer und US-amerikanischer Staaten und Interessen. Stabilität heißt für Araber Status Quo, also keine politische Beteiligung, keine freie Meinungsäußerung und Unterdrückung.
Aber nur so war es Israel möglich mit Ägypten und Jordanien Frieden zu schließen. Dies ist allen Beteiligten wohl bewusst und deshalb werden seither die arabischen Diktaturen unterstützt, um sich vor den Interessen der arabischen Bevölkerungen zu schützen.
Denn eines ist sicher: sobald die arabischen Bevölkerungen in politischen Dingen selbst entscheiden können, dann wird es für die israelische Regierung äußerst schwierig werden, ihre gegenwärtige Politik weiterhin unwidersprochen durchsetzen zu können.

Gänzlich Naive sehen in einer demokratischen, arabischen Welt sogar ein Ende der Feindschaft gegenüber dem israelischen Staat. Hätten doch gerade die arabischen Diktatoren jahrelang ihre Bevölkerungen mit anti-israelischer Propaganda ruhig gestellt.
Als ob die israelische Politik nicht selbst genug Verachtung in der arabischen Bevölkerung hervorrufen würde. Dazu braucht es sicherlich keine arabischen Diktatoren, die die Bevölkerungen anstacheln.
Es mag uns ja wenig interessieren, wenn palästinensische Familien im israelischen Bombenhagel ums Leben kommen, die arabischen Brüder und Schwestern von Ägypten bis in den Jemen berührt deren Schicksal aber sehr wohl.

Jahrelang haben viele Leute ihre radikale Parteinahme für Israel mit dem Argument begründet, dass es die "einzige Demokratie im Nahen Osten" sei.
Wo sind diese Leute jetzt, wenn die arabischen Bevölkerungen unter Einsatz ihres Lebens für Demokratie und Veränderung kämpfen?

Hoffen wir das Beste!

"Es unterliegt keinem Zweifel, daß das Schicksal jeder Revolution auf einer bestimmten Etappe durch den Umschwung in der Stimmung der Armee entschieden wird."
Leo Trotzki

FoxNews und Ägypten

Viel wird geschrieben und geredet über die Ereignisse in Ägypten. Natürlich ist auch viel Mist dabei. Besonders viel Raum in der Berichterstattung bekommen derzeit Plünderer, Islamisten, geflohene Verbrecher, Marodeure und die allgemeine ägyptische "Selbstzerstörung".
So bereitet man den Weg für eine "starke Hand", die den Ägyptern die Ordnung zurückbringt, wie Mubarak damals nach der Ermordung Sadats.

Ein eindrucksvolles Beispiel für Ahnungslosigkeit präsentiert uns diesmal der berüchtigte Sender FoxNews. Nicht, dass wir von FoxNews anderes erwartet hätten.


So sind sie die Fernsehsender, die jeden neuen US-Feldzug im Nahen Osten bejubeln.

Hebron: Siedler erschießen zwei junge Männer

Der 17-jährige Palästinenser Yousef Ikhleil verstarb gestern Nacht an seinen Schussverletzungen.
Siedler aus einer nahe Hebron gelegenen illegalen Siedlung hatten ihm in den Kopf geschossen.

Am Donnerstag wurde der 19-jährige Uday Maher Qadous von Siedlern erschossen, als er gerade landwirtschaftlichen Arbeiten nachging.

The Israeli military on Friday condemned both events and said settler suspects had been arrested.
[...]
"The Israeli police have started a thorough investigation of the events with the Israel Defence Forces and the Civil Administration, in cooperation with Palestinian Security forces," it said.

Sie werden vermutlich nach einem Bußgeld wieder frei gelassen.

Vielleicht muss man Abu Iyads berühmten Satz etwas verändern:
Der Weg nach Jerusalem führt über Tunis und Kairo!

Vorgehen der ägyptischen Regierung gegen das Internet

Das Bild zeigt, wie die ägyptische Regierung innerhalb kürzester Zeit beinahe vollständig das Internet in Ägypten blockierte.
Experten sagen, dass es bisher niemals einen so gigantischen Eingriff in die Freiheit des Internets gegeben hat.

Iran richtet während Aufregung um Ägypten Regimegegnerin hin

Iran richtet Niederländerin hin
Vor zwei Jahren nahm sie an den Demonstrationen gegen das iranische Regime teil - nun ist eine 46-Jährige mit niederländischem Pass gehängt worden, nach offizieller Darstellung wegen Drogenhandels. Damit setzt sich Teheran über internationale Proteste hinweg.

Marg bar jomhuriye eslami!!

Kein Zurückweichen in Ägypten!

Trotz beunruhigender Berichte über mindestens 50 Tote gehen die Aufstände in Ägypten weiter. Proteste werden aus Alexandria, Kairo und Ismailiyya gemeldet. In Ismailiyya werden gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizeikräften gemeldet.

Al-Jazeera Korrespondenten berichten von mindestens 20 Toten, die auf den Straßen Alexandrias liegen. Mindestens 15 Tote sollen gerade in Kairo gezählt worden sein.

Die Mobilfunknetze scheinen wieder zu funktionieren, berichten MobiNil- und Vodaphone-Nutzer auf Twitter. Etisalat ist hingegen noch gesperrt.


Reaktionen Israels und der USA
Im September 2009 rief die pro-israelische Neocon-Gruppe "Stand for Freedom in Iran" zu Demonstrationen angesichts der so genannten "Grünen Revolution" im Iran auf. Auch in Deutschland bekundeten pro-israelische Gruppen in Flugblättern, Zeitungen und auf Demos ihre Unterstützung der grünen Protestbewegung.
Die ägyptische Intifada lässt sie jedoch kalt. Vermutlich blicken sie sogar mit Furcht auf die Geschehnisse am Nil.

Alan Elsner, Mitglied eines pro-israelischen Think-Tanks erklärt, warum Ägypter es nicht wert sind, dass man ihre Sache (die selbe wie im Iran) unterstützt:

"I asked Elsner about the Israel Project's previous support for a "Stand for Freedom in Iran" rally in September 2009, held in the wake of the Green Movement protests, which emphasized lofty ideals of human rights and democracy. Why is the group not supporting the same ideals in Egypt? "There is a huge difference between the governments of Iran and of Egypt. The government of Egypt has a peace treaty with Israel and has observed it," Elsner said, also noting the antagonistic view of Iran toward Israel. He said the Israel Project is not to his knowledge planning any programs in support of the Egyptian protests, saying it will likely "be regarded as an internal matter for the people of Egypt."

Für die Ägypter gibt es also keine Solidarität, weil Mubarak einen Friedensvertrag mit Israel aufrecht erhält.
Zusammenschießen und Niederknüppeln der eigenen Bevölkerung ist demnach nur dann erlaubt, wenn die Niederknüppelnden einen Friedensvertrag mit Israel haben. Das ist "the huge difference".

Nach der Übernahme des Präsidentenamts durch Obama 2009 wurden Stimmen laut, man solle die gigantischen US-Zahlungen an das ägyptische Militär von der Verbesserung der Menschenrechte im Land abhängig machen. Dafür sah man im Verteidigungsministerium jedoch keinerlei Anlass:

Well, clearly, the United States always is supportive of human rights, and that is no less true of the Obama administration than other administrations. By the same token, it is important to continue our work and our friendship with these countries. And the position of the administration is that as an example the foreign military financing that's in the budget should be without conditions. And that is our sustained position.

Die US-Sprecher eiern deshalb etwas herum, ob Mubarak nun stützen oder womöglich sogar öffentlichkeitswirksam fallenlassen soll.
Wir erinnern uns an die Proteste in Tunesien, als die US-Regierung so lange auf Ben Alis Seite stand bis er fluchtartig das Land verließ und offizielle US-Sprecher nahezu augenblicklich die Seiten wechselten um plötzlich zu behaupteten, die Tunesier hätten jedes Recht selbst zu entscheiden, wer sie regiere.

Vizepräsident Joe Biden möchte Mubarak jedoch nicht einen Diktator nennen.


Reaktionen in Iran, Saudi-Arabien, Jordanien und China
Aber Heuchler und Opportunisten gibt es in allen Ländern der Erde.
Ähnlich wie US-Neocons, die die Proteste der arabischen Welt der "Demokratisierungspolitik" Bushs zuschreiben, sehen iranische Geistliche in ihnen ein Echo der Islamischen Revolution im Iran.
Partout will die iranische Diktatur das Wirken islamistischer Kräfte in den arabischen Protestbewegungen sehen.

Doch während sich die westlichen Medien und Regierungen reichlich zu Wort melden, hört man von den arabischen Regierungen nichts. Dort fürchtet man ein Überschwappen der Proteste auf die eigenen Bevölkerungen. Aus Jordanien wurden auch schon Proteste gemeldet.
Und auch im Reich der saudischen US-Verbündeten kommt es zu Demonstrationen.
Al-Jazeera berichtet, dass dutzende Demonstranten festgenommen wurden.

In China werden alle mit den ägyptischen Protesten zusammenhängenden Themen im "chinesischen Twitter" geblockt. Selbst dort scheint es zu Protesten gekommen zu sein.


Die schlechten Nachrichten zum Schluss
Es gibt beunruhigende Gerüchte, wonach sich die Armee auf die rücksichtslose Niederschlagung der Proteste vorbereitet. Scheinbar ist die Führung entschlossen Härte zu zeigen.

Ich war letztes Jahr zur selben Zeit in Kairo. Es ist erschreckend nun dort Panzer rollen zu sehen, wo ich bei einem Tee mit Freunden den Abend ausklingen ließ.

Funktionäre des Regimes an der Ausreise gehindert?

Al-Jazeera berichtet, dass die Leitung des Kairoer Flughafens einem Spezialflugzeug den Abflug verweigert. An Bord sollen sich politische Funktionäre befinden.